Rettung mit Steuergeldern?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Italien, seine maroden Banken so schnell wie möglich zu sanieren. «Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen und die Erholung zu unterstützen», heißt es im aktuellen Länderbericht für Italien.

Auch angesichts des Brexit-Votums, das auf den Finanzmärkten Schockwellen ausgelöst hatte, korrigierte der IWF seine Wachstumsprognose für Italien auf unter 1 Prozent (bisher 1,1 Prozent) in diesem Jahr und rund 1 Prozent im kommenden Jahr (bisher 1,3 Prozent) nach unten. Zwar habe sich die Wirtschaft des Landes zuletzt etwas erholt, aber die strukturellen Probleme seien immer noch groß, hieß es. Dazu gehörten eine geringe Produktivität, hohe Arbeitslosigkeit und wenig Investitionen.

Zweifelhafte Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro

Besonderes Augenmerk legte der Währungsfonds auf die angeschlagenen Banken, die zweifelhafte Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro angehäuft haben. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums werde es schwer für die Banken, aus eigener Kraft und in einem angemessenen Zeitraum das Problem ihrer notleidenden Krediten zu lösen. «Das legt nahe, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden», geht aus einem weiteren Papier des IWF hervor.
Die Behörden hätten eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen. «Es ist zwingend notwendig, dass diese Anstrengungen vollständig ausgeführt und vertieft werden», hieß es weiter.

Die Regierung von Matteo Renzi möchte die strauchelnden Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.

Gegen Hilfen aus Steuergeldern

Der Chef der Wirtschaftsweisen in Deutschland, Christoph Schmidt, hat sich gegen eine mögliche Rettung italienischer Banken mit Steuergeld ausgesprochen. «Regeltreue wäre ein Weg, um das verloren gegangene Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion wiederherzustellen.» es sei «natürlich für die italienische Politik sehr unangenehm, eine Verlustbeteiligung heimischer Gläubiger und damit Wähler durchzusetzen», sagte Schmidt laut Medienberichten. Doch der Bestandsschutz italienischer Kleinanleger sei kein Grund, die EU-Regeln zu brechen.

Der Wirtschaftsweise beschrieb jedoch einen möglichen Ausweg: «Wenn es der gesellschaftliche Konsens in Italien verlangt, Kleinanleger nicht an den Verlusten aus notleidenden Krediten der Banken zu beteiligen, gäbe es einen klaren Weg, der das Prinzip des Bail-in nicht verletzt: Erst kommt die Abwicklung des Bail-in, so wie vorgesehen, dann kann die italienische Regierung die Kleinanleger aus Haushaltsmitteln entschädigen.»