Reform-Dialog nach Unruhen abgebrochen

Die Islamische Aktionsfront (IAF), die stärkste Oppositionspartei des Landes, kündigte am Samstag an, den von Ministerpräsident Maruf Bachit geleitete Nationalen Dialog-Ausschuss zu verlassen. Auch andere Oppositionsparteien zogen sich aus dem Gremium zurück, das bislang alle wesentlichen politischen Strömungen umfasst hatte.

Bachit hatte in der Nacht zuvor in einem Fernseh-Interview die konservativ-islamische IAF und die hinter ihr stehende Muslimbruderschaft beschuldigt, die Ausschreitungen am Freitag provoziert zu haben. Diese Kräfte würden «mit dem Feuer spielen», sagte er.

Zusammenstöße nach Demo

Zu den Zusammenstößen kam es, nachdem jugendliche Pro-Demokratie-Aktivisten auf dem Nasser-Platz in Amman Zelte für eine Dauerbesetzung aufgestellt hatten. Zuerst wurden sie von Regierungsanhängern mit Steinen, dann von der Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern angegriffen und am Ende vertrieben. Nach Angaben des jordanischen Innenministerium wurden zwei Menschen getötet. Einer von ihnen sei ein Regierungssympathisant gewesen. Bei 58 der 120 Verletzten habe es sich um Polizisten gehandelt.

Mit der unterbundenen Platz-Besetzung hatten die Regierungsgegner Druck auf die Regierung Bachit ausüben wollen – nach dem Vorbild der ägyptischen Jugendbewegung auf dem Tahrir-Platz in Kairo, die im Februar den Sturz von Präsident Husni Mubarak bewirkt hatte. Die jungen Leute gehörten keiner Partei oder politischen Gruppierung an. Sie hatten sich über Internet-Plattformen wie Facebook organisiert, um Neuwahlen unter demokratischen Bedingungen zu verlangen.

Dialog-Ausschuss untätig

Der von Bachit gelenkte Dialog-Ausschuss hatte in den zwei Wochen seit seiner Konstituierung auf der Stelle getreten. König Abdullah II. hatte den altgedienten Politiker am 1. Februar eingesetzt und mit der Ausarbeitung von Reformen beauftragt. Die Opposition misstraut Bachit, dem sie in seiner ersten Ministerpräsidentschaft (2005-2007) Manipulationen bei der Parlamentswahl im November 2007 vorgeworfen hatte.