Rajoy wehrt sich gegen Spardiktat aus Brüssel

Im spanischen Fernsehen sagte Rajoy am Montagabend, er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. Der Ministerpräsident sagte außerdem, einige europäische Staaten hätten ihn gedrängt, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, andere seien aber dagegen, erklärte er.

Rajoy stellt klar, dass er von der EU keine Vorschriften für Sparmaßnahmen akzeptieren werde. Das Wichtigste sei, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das Defizit zu senken. Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden, erklärte Rajoy. Eine Änderung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr erwarte er nicht.