Auch seine Frau und ein Begleiter hatten sich mit dem schwarzen Augenbalken maskiert, mit dem Menschen auf Pressebildern anonymisiert werden. Bachmann und seine Frau Vicky saßen bis zu Verhandlungsbeginn gemeinsam auch so auf der Anklagebank. Die Kammer hatten dem Wunsch des 43-Jährigen stattgegeben, sie an seiner Seite zu haben. Als die Richter den Saal betraten, legten beide die Brillen ab.
Auf Facebook hatte Bachmann im Vorfeld des Prozesses erklärt, dass man sich «etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt».
Anwältin fordert Einstellung
Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.
Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie.
«Freispruch für Lutz Bachmann»
Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.
Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten «Freispruch für Lutz Bachmann» gefordert. Gegendemonstranten riefen «Bachmann in den Knast». Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als «Lügenpresse» beschimpfen, trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm. Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug.
Auf Facebook hatte Bachmann im Vorfeld des Prozesses erklärt, dass man sich «etwas Witziges einfallen lassen will, damit die Presse keine vernünftigen Bilder bekommt».
Der Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative ist wegen Volksverhetzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren im September 2014 herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack». Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.
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