Parlament vorerst illegal

In Venezuela hat sich der Streit zwischen der Opposition und Präsident Nicolás Maduro mit einem Urteil des Oberste Gerichts verschärft, das alle Entscheidungen des Parlaments für illegal erklärte. Das Gericht erklärte am Montag, «alle Handlungen» der Nationalversammlung seien ungültig, solange ihm drei Abgeordnete angehören, deren Wahl annulliert worden war.

Die konservative Opposition weigerte sich aber, sich der Anordnung des Gerichts zu beugen. Das Gericht reagierte mit seinem Urteil auf die Vereidigung von drei Oppositionsabgeordneten, deren Wahl es zuvor wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs für unzulässig erklärt hat. Ohne die drei Abgeordneten hatten die Konservativen nicht länger die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit, die sie nutzen wollen, um den sozialistischen Präsidenten Maduro binnen sechs Monaten aus dem Amt zu drängen.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) warf dem Obersten Gericht vor, im Sinne Maduros zu entscheiden, um ihr die in der Wahl am 6. Dezember gewonnene Zweidrittelmehrheit zu nehmen. Sie weigerte sich daher, den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten. Am vergangenen Mittwoch vereidigte der konservative Parlamentspräsident Henry Ramos Allup die drei Abgeordneten trotz ihrer Suspendierung.

Auch nach dem Urteil von Montag weigerte sich die Opposition, sich dem Gericht zu beugen. Allup warf dem Gericht vor, im Auftrag der Regierung «den Willen des Volkes» aushebeln zu wollen. Die seit 1999 regierenden Sozialisten hatten bei der Wahl im Dezember eine historische Niederlage erlitten, doch kontrollieren sie weiter die Regierung ebenso wie die Justiz.