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Die Bildung der neuen griechischen Regierung steht kurz vor dem Abschluss. Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien kamen am Donnerstag in Athen zusammen, um über die Zusammensetzung des Kabinetts unter dem Konservativen Antonis Samaras zu entscheiden. Zudem solle der Koalitionsvertrag geschlossen werden, berichtete das Staatsfernsehen (NET).
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll es ein kleines Kabinett mit 16 Ministern geben. Sie soll sich aus Mitgliedern der konservativen Partei Nea Dimokratia und Fachleuten zusammensetzten. Die beiden kleineren Bündnispartner, die sozialistische Pasok und die Demokratische Linke (Dimar), haben angekündigt, die Regierung zwar aktiv zu unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden zu wollen.
Ein Ministerium ist offenbar bereits vergeben. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Nea Dimokratia erfuhr, soll Top-Banker Vasilios Rapanos künftig das Finanzressort leiten. Der Chef der größten privaten griechischen Bank, National Bank of Greece, werde bereits heute am Treffen der Eurogruppe in Luxemburg teilnehmen, hieß es.
Griechen wollen nachverhandeln
Die neue Regierung soll am frühen Nachmittag vorgestellt und vereidigt werden. Parallel wird der noch amtierende Interims-Finanzminister Giorgos Zanias bei einem Treffen mit den anderen Finanzministern der Eurogruppe in Luxemburg erfahren, was die Europäer von der neuen Regierung erwarten. Rapanos wird nach jüngsten Informationen nicht wie ursprünglich geplant zu dem Treffen reisen.
Samaras hatte sich am Mittwoch mit Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Gleich darauf wurde der 61-Jährige als Ministerpräsident vereidigt.
Die Koalitionäre wollen an dem mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformkurs grundsätzlich festhalten, zugleich aber Lockerungen bei der Umsetzung erreichen. So sollen die Sparauflagen um zwei Jahre gestreckt werden.
Für Griechenland war es nach der zweiten Parlamentsneuwahl binnen sechs Wochen höchste Zeit, dass eine Regierung zustande kommt. Das von der Staatspleite bedrohte Land braucht dringend Geld. Die Kassen sind leer, und das wenige Geld reicht nur noch bis Mitte Juli.
Eingung auf Koalitionsregierung
Die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen am heutigen Donnerstag bevorstehen, erklärte Venizelos. «Wir müssen mit dieser Qual der Arbeitslosigkeit fertig werden», sagte er am Mittwoch im Fernsehen.
Die Eurogruppe hat noch nicht entschieden, ob sie Griechenland mehr Zeit zum Erfüllen seiner Sparvorgaben geben soll. Als erste Maßnahme nach dem lähmenden Wahlkampf wird ein neuer Auftrag für die Troika-Experten zu einen Kassensturz in Athen erwartet. Für Ende Juni ist dann ein EU-Gipfel geplant.
Samaras‘ Neue Demokratie (ND) hatte nach der Wahl am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken geschmiedet. «Ich weiß um die Notwendigkeit, dem griechischen Volk seine verletzte Würde zurück zu geben», sagte Samaras bei der Vereidigung durch Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch. Er werde die Regierung bitten, hart zu arbeiten, «damit wir unserem Volk konkrete Hoffnung machen können», sagte er, als er den Präsidentensitz verließ.
Mehrheit im Parlament
Anders als bei der Wahl im Mai hatten die ND und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten die Politik Griechenlands bestimmen, zusammen eine Mehrheit im Parlament erhalten. Die radikale Linksallianz Syriza wurde allerdings vor der PASOK zweitstärkste Kraft. Sie lehnt den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Sparkurs ab.
Zunächst hatten vor allem die Sozialisten versucht, Syriza mit ins Regierungsboot zu holen. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras winkte jedoch ab. «Nach der Weigerung Syrizas ist nun die einzige praktikable Lösung die Bildung einer Regierung aus Neuer Demokratie, PASOK und der Demokratischen Linken», erklärte der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos.
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