Nepotismus an der Mosel

Der Präsident des lothringischen Regionalrates, Jean Pierre Masseret, wird nicht der Spitzenkandidat der Sozialisten für den bevorstehenden Wahlkampf eines neuen Regionalrates sein. Im Dezember werden die Mitglieder des Regionalparlaments für die neue Großregion im Osten Frankreichs gewählt. Die neue Region besteht aus dem Elsaß, aus Lothringen und der Region Champagne Ardennes. Die Nationalversammlung in Paris hat bereits bestimmt, dass Straßburg die Hauptstadt dieser Region mit dem Kunstnamen Acal werden soll.

Acal wird 5,5 Millionen Einwohner haben und aus neun Departements bestehen. Acal wird sich über eine Fläche von 54.000 Quadratkilometren erstrecken, damit größer als Belgien sein, aber nur halb so viele Einwohner haben. Acal wird sich von der Schweizer Grenze bis an die belgische und an das Pariser Becken erstrecken. Der Weg von einer Grenze zur anderen wird über 300 Kilometer betragen. Frankreich hat die Reform seiner Regionen rein administrativ durch ihre Addierung vorgenommen, kulturelle Eigenheiten dabei nicht berücksichtigt. Reims zum Beispiel liegt näher an Paris als an der Acal Hauptstadt Straßburg. Der Präsident des Mosel Départements, Patrick Weiten, hatte in der Reform-Diskussion vorgeschlagen, sein Département mit dem Elsaß zusammenzufügen. Das hätte Sinn gemacht, sind das Elsaß und das Mosel-Département kulturell und durch lokale, aus der Kaiserzeit noch bestehende Gesetzgebungen, wie auch das Konkordat eng verbunden (Link). Eigenheiten, die für den Rest Lothringens nicht gelten. Abgesehen von den Bindungen der Region und des Départements an Rheinland-Pfalz, das Saarland und Luxemburg, die für den Rest der neuen Region in diesem Maße ebenfalls nicht gelten.

Spitzenkandidatin bei Acal-Wahlen

Die Wahlen für das Acal Parlament finden mitten in der Adventszeit statt. An zwei Sonntagen soll es im Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Jedes der neun Départements stellt eine eigene Liste auf. Die Gesamtzahl der einzelnen Parteien im neuen Regionalrat wird dann proportional nach den Wahlergebnissen aus den Départements zusammengesetzt. Die Sozialisten im Mosel Département haben ihre Hoffnungen auf acht, bestenfalls neun Mitglieder im Acal-Regionalrat gesetzt. Allerdings haben sie sich schon zu Beginn der Vorbereitungen für den Wahlkampf in eine „Geschmäckle“-Situation gebracht. Die Liste ist im Reißverschlußverfahren mit Frauen und Männern besetzt.

Spitzenkandidatin ist eine Frau. Der derzeitige Präsident besetzt Platz zwei. Sein Vizepräsident und Generalsekretär der Sozialisten im Mosel Département, gleichzeitig der Finanzchef der Region, Jean Pierre Liouville, liegt auf Platz vier. Es ist der immer noch als sicher eingeschätzte Platz fünf, der die Sozialisten in ein schiefes Licht bringt. Hier soll Concetta Riggio kandidieren, schreibt die lothringische Regionalzeitung Republicain Lorrain. Sie ist die Lebensgefährtin des sozialistischen Abgeordneten Michel Liebgott. Und sie ist die parlamentarische Assistentin des sozialistischen Abgeordneten. Zufälligerweise saß Liebgott auch in der Kommission der Mosel-Sozialisten, die diese Liste aufstellten und zufälligerweise saß auch die stellvertretende Leiterin seines Büros in Fameck in dieser sechsköpfigen Kommission.

Umstrittene Wählerlisten

Der Abgeordnete, zugleich Bürgermeister von Fameck, ist der neue starke Mann der Sozialisten, nachdem ihm der abgewählte Bürgermeister von Florange, Pierre Tarillon, nach den Kommunalwahlen unfreiwillig den Weg frei gemacht hatte. Liebgott soll sich, wird im Stahltal der Fensch erzählt, dagegen ausgesprochen haben, dass Tarillon nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen seinen Wahlkreis für die Départementalwahlen behält. Innerhalb weniger Wochen hatte Tarillon seine gesamte politische Existenz verloren. Sozial ist er immerhin abgesichert. Tarillon arbeitet in Luxemburg als Europa Funktionär. Tarillon findet sich jetzt auf Platz acht der Liste wieder. Aber auch das ist keine Wiedergutmachung. Es ist der Schleudersitz und bei der schwindenden Zustimmung der französischen Wähler zu den Sozialisten kann es gut sein, dass er erneut ein Verlierer sein wird.

Wählerlisten und auch Kandidaten werden in Frankreich nicht durch Wahlparteitage bestimmt. Es sind Findungskommissionen, die sich zusammensetzen, oder es ist die Parteispitze selbst, die Kandidaten benennt. Ein undurchsichtiges System mithin, dass im konkreten Fall den Nepotismus Verdacht aufkommen lässt. Die Sozialistin Aurelie Fillippetti, Ratsmitglied der Stadt Metz und ehemalige Kulturministerin Frankreichs, findet das im Mosel Département angewendete Verfahren nicht in Ordnung. Sie hat bei der Parteispitze Beschwerde gegen die Liste eingelegt. Parteisekretär Liouville versteht das nicht. Bei der Benennung sei alles in Ordnung gewesen. Man habe sich strikt an die Regeln gehalten, sagt er gegenüber dem Républicain Lorrain.