Mögliches EU-Referendum in der Türkei

Seit der britische Premierminister David Cameron einen EU-Beitritt der Türkei frühestens im Jahr 3000 verortet hat, sind Ideen aus London in Ankara eigentlich nicht besonders angesagt. Der Idee des «Brexit»-Referendums scheint Präsident Recep Tayyip Erdogan dann aber doch etwas abgewinnen zu können.

Nachdem die EU sein Land seit Jahrzehnten vor der Tür stehen lässt, erwägt Erdogan nun, den Spieß umzudrehen. Die Türken könnten es «wie die Engländer» machen, sagt er – und ein Referendum darüber abhalten, ob sie die EU-Beitrittsgespräche überhaupt noch fortsetzen wollen.

Die Idee für eine Volksabstimmung über eine Art Austritt vor dem Beitritt lanciert Erdogan am Mittwochabend bei einer seiner Ansprachen zum Fastenbrechen. In diesem Jahr tritt der Staatschef während des Ramadan so gut wie jeden Abend auf, und versöhnlich sind seine Botschaften in dem für Muslime heiligen Fastenmonat kaum: Er schimpft auf deutsch-türkische Abgeordnete, auf Gezi-Demonstranten und auf andere potenzielle Kontrahenten. Diesmal war die EU dran.

Erdogans jüngster Wutausbruch

Hintergrund ist das Flüchtlingsabkommen, das zu einer veritablen Bedrohung für die türkisch-europäischen Beziehungen mutiert ist. Verkürzt besagt der vom Scheitern bedrohte Deal, dass die Türkei Flüchtlinge zurücknimmt und ihre Bürger dafür Visumfreiheit bekommen. Um diese Visumfreiheit sieht sich Erdogan geprellt.

Die Vorlage für Erdogans jüngsten Wutausbruch lieferte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der der «FAZ» (Mittwoch) sagte: «Falls jedoch Herr Erdogan ernsthaft versucht, das Abkommen zu brechen, dann wird es seine Aufgabe sein, den Türken zu erklären, weshalb sie nicht in den Genuss von Reisefreiheit nach Europa kommen.»

Erdogan wäre nicht Erdogan, ließe er das auf sich sitzen. «Ey Präsident, Du kennst das türkische Volk nicht», lässt er Juncker wissen. Weder auf Visumfreiheit noch auf das Rücknahmeabkommen seien die Türken angewiesen. «Der Herr Kommissionspräsident soll in Wahrheit darüber nachdenken, wem und wie er das erklären soll, wenn in so einem Fall Millionen Flüchtlinge vor Europas Türen stehen.»

Die Europäer als «wortbrüchige Menschen»

Die Europäer seien «wortbrüchige Menschen», schimpft Erdogan. «Eben das ist euer hässliches Gesicht. Weil Erdogan dieses hässliche Gesicht entlarvt, dreht Ihr durch. Deshalb fragt Ihr euch: Wie werden wir Erdogan los.»

Zwar betreibt die EU nicht die Ablösung Erdogans, der mindestens bis zum hundertsten Geburtstag der Republik im Jahr 2023 im Amt bleiben und nebenbei die eigene Macht deutlich ausbauen möchte. Allerdings nimmt unter EU-Politikern die Irritation über den Präsidenten rasant zu.

Der nächste Eklat

Und der nächste Eklat ist schon perfekt: Diesmal geht es um die deutschen Soldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik in der Südtürkei. Erst vor rund zwei Wochen hatten die türkischen Behörden deutschen Korrespondenten einen lange geplanten Besuch bei der Truppe in Incirlik im letzten Moment verwehrt. Jetzt hat die Türkei noch eine Schippe draufgelegt: Auch Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) darf die deutschen Soldaten dort nicht besuchen.
Außenminister Mevlüt Cavusoglu macht am Donnerstag deutlich, dass auch andere Bundespolitiker eine solche Visite gar nicht erst planen sollten.