Mit CO2-Rechten in der Krise Geld verdient

Die CO2-Emissionsrechte werden noch bis 2013 national von den Mitgliedsstaaten vergeben, bevor die Zuteilung gemeinschaftlich durch die EU erfolgt.

ArcelorMittal und das Edelmetall-Tochterunternehmen Aperam gehören zu den zwanzig bedeutendsten CO2-Verursachern in der EU. Bereits in normalen Zeiten wurde von Umweltschützern die allzu großzügige Zuteilung von Emissionsrechten an die Betriebe kritisiert. Im Krisenjahr 2011 wurden aufgrund der zeitweiligen, immer noch andauernden Stilllegung zahlreicher Stahlwerke rund 60 Millionen Tonnen Emissionsrechte nicht genutzt.

Ein «Geschenk» der Regierung

Dass diese von der Regierung kostenlos zur Verfügung gestellten Rechte nun auf dem freien Markt für 500 Millionen Euro an andere Verschmutzer verkauft wurden, bringt die Grünen zur Weißglut.
Der Abgeordnete Camille Gira spricht von «einem Geschenk an die Regierung ohne reelle Gegenleistung». Das Mindeste sei, dass der Stahlkonzern die Gelder aus dem Verkauf von Emissionsrechten in die ökologische Modernisierung und damit in die Standortsicherung und den Schutz der Belegschaft investiere, verlangt er. Zusammen mit Fraktionschef François Bausch fordert Gira die Regierung auf, in einer nächsten Sitzung der Kommission für Nachhaltigkeit Position zu beziehen.