Millionenbuße für Griechenland wegen schlechter Müllentsorgung

Das Land habe ein bestehendes EuGH-Urteil missachtet und weder einen Plan noch ein angemessenes Netz zur Entsorgung gefährlichen Mülls geschaffen, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-584/14). Wegen dieses Verstoßes gegen die EU-Abfallrichtlinie und andere Regeln müsse Griechenland nun zehn Millionen Euro Strafe zahlen. Hinzu kommen 30 000 Euro für jeden bis zur Umsetzung der Vorgaben verstreichenden Tag.

Die Vertragsverletzung Griechenlands sei besonders schwerwiegend, weil sie seit mehr als zehn Jahren andauere und unmittelbar die menschliche Gesundheit gefährden und die Umwelt schädigen könnte, befanden die Richter weiter. Der vorgesehene Bau dreier Mülldeponien habe nach wie vor nicht begonnen.

Im Jahr 2009 hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Griechenland mehrere EU-Abfallrichtlinien nicht umgesetzt habe. Die EU-Kommission war nach einer bis 2013 gesetzten Frist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land den Anforderungen immer noch nicht nachgekommen sei. Die Brüsseler Behörde hatte deshalb erneut geklagt.