Milliardenhilfen für Portugal

Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Portugal ist so gut wie unter Dach und Fach – ungeachtet der Affäre um den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Der IWF spielt im Kampf gegen die Schuldenkrise eine wichtige Rolle und trägt ein Drittel der internationalen Milliardenhilfen. Statt Strauss-Kahn wird seine Vertreterin an der IWF-Spitze, die Ägypterin Nemat Shafik, in Brüssel mit am Tisch sitzen. Das berichteten EU-Diplomaten unmittelbar vor Beginn des Treffens am Montag in Brüssel.

Ein weiteres Thema der EU-Kassenhüter ist die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).

Panikmache

Die EU warnte angesichts der Affäre um Strauss-Kahn vor Panikstimmung. «Die Kontinuität beim Internationalen Währungsfonds ist gesichert, daran gibt es keinen Zweifel», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Ereignisse in New York wirkten sich nicht auf die laufenden Hilfsprogramme in Irland und Griechenland und die geplante Entscheidung zu Portugal aus. «Der IWF ist eine starke Institution.»

Die Finanzmärkte zeigten sich denn auch wenig beeindruckt von dem Skandal um den IWF-Chef. Der Euro konnte nach einer Schwäche am Morgen bis zum Mittag sogar leicht auf 1,41 Dollar zulegen. Devisenexperten hat das nicht beunruhigt: «Der IWF nimmt seit Jahren eine unterstützende Haltung in Staatskrisen ein.» Diese Linie werde sich nicht ändern. Strauss-Kahn war am Wochenende in New York festgenommen worden, weil er versucht haben soll, ein Zimmermädchen in einem Hotel zu vergewaltigen.

Griechenland

In der EU-Metropole soll auch über die zugespitze Schuldenkrise in Griechenland beraten werden. Griechenland waren im Frühjahr 2010 als erstem Euroland internationale Hilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro zugesagt worden – etwa die Hälfte ist bisher ausgezahlt. Später wurden Irland 85 Milliarden Euro bewilligt. Portugal ist damit das dritte Euroland, dass auf Nothilfen seiner EU-Partner angewiesen ist.

Im Falle Griechenlands wurde spekuliert, dass weitere 60 Milliarden Euro nötig sein könnten. Beschlüsse zu neuen Hilfen waren aber nicht geplant.

EU-Währungskommissar Rehn kritisierte Griechenland wegen mangelnder Fortschritte beim Reformkurs. «Griechenland muss die Wirtschaftsreformen beschleunigen und die vollständige Umsetzung des Privatisierungsprogramms sicherstellen», sagte er vor dem Ministertreffen in Brüssel der Zeitung «Die Welt». Beim IWF gebe es allerdings Zweifel, ob Griechenland weitere Kredithilfen bereitgestellt werden sollten, meldet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.

EZB-Chef

Nach Diplomatenangaben ist es möglich, dass die Minister bereits jetzt den italienischen Notenbankchef Mario Draghi für den Topposten in Frankfurt vorschlagen. Trichet, zweiter EZB-Präsident nach dem Niederländer Wim Duisenberg, scheidet Ende Oktober aus.