Merkel ist nicht willkommen

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt.

Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt.

Ultimatum an Griechenland

Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land «spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen», sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. «Gutes Wirtschaften und Solidarität» sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die deutsche Bundeskanzlerin vor ihrer Abreise.

Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch

Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. «Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen», sagte Rösler der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe). «Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen», sagte der FDP-Vorsitzende.

Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. «Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika», sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch.

Appell zu «christlicher Empathie»

Der deutsch-griechische Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. «Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt», sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. «Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.» Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden, so Chatzimarkakis.

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. «Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen», sagte Schulz der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe).