Sozialtransfers unter der Lupe

Immerhin stünden allein die Sozialausgaben für fast die Hälfte (47 Prozent in 2012) aller Ausgaben des Staates, so Gramegna. Und das System habe sich nicht bewährt: „Obwohl wir extrem generös sind (die Sozialausgaben belaufen sich auf rund 11.000 Euro pro Person pro Jahr), haben die Maßnahmen nicht funktioniert: Zwischen 1996 und 2011 ist der Prozentsatz der Menschen unterhalb der Armutsgrenze von 11 Prozent auf 13,6 Prozent gestiegen.“

Als Schlussfolgerung fordert die „Chambre de commerce“ ein System, das „gerechter und effizienter“ ist. Die Lösung sieht die Handelskammer somit in „mehr Selektivität“ bei den Sozialtransfers. „Wir müssen unsere Mittel besser nutzen“, so Gramegna. „Wenn soziale Hilfen nur für die Menschen wären, die sie auch benötigen, könnte man sogar mehr gegen die Armut machen.“

Analyse

Für die aktuelle Ausgabe (Nummer 14) ihres Magazins Actualité & tendances hat die Handelskammer versucht, das System der Sozialtransfers zu analysieren. Aber leider gebe es nur wenig Transparenz in dem Bereich, und es sei richtig „schwierig, alle Daten zusammenzutragen“ – auch da die Hilfen dezentral von unterschiedlichen Institutionen verteilt werden. Schlussendlich hat sich die Handelskammer entschieden, 100 verschiedene Transfers unter die Lupe zu nehmen.

Carlo Thelen, Chefvolkswirt der „Chambre de commerce“, beklagt, dass immer wieder zusätzliche „neue Hilfen eingeführt wurden, ohne dass die alten abgeschafft wurden.“ So gebe es allein im Bereich „logement“ mehr als 20 unterschiedliche Hilfen. Bei manchen „kostet die Verwaltung mehr als überhaupt Geld verteilt wird.“

Eine spezielle Thematik, die ins Auge fällt, sind die Sozialleistungen, die „exportiert“ (also an Grenzgänger ausbezahlt) werden. Ihr Anteil an den Sozialtransfers ist von 18,6 Prozent im Jahr 1990 auf fast 50 Prozent aller ausbezahlter Gelder angestiegen, erklärt Thelen. Allein von den 711 Millionen Euro Kindergeld, die 2011 verteilt wurden, seien 320,3 Millionen ins Ausland geflossen.

Exportierte Sozialleistungen

Zum Vergleich: Dem Luxemburger Staat werden in Zukunft rund 700 Millionen Euro jährlich durch das Wegfallen der Mehrwertsteuer auf dem e-commerce fehlen – um das aufzufangen, liebäugeln mehrere Parteien mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Auch die Reform der Studienbeihilfen, die Geld einsparen sollte, habe das Budget komplett gesprengt. Nachdem auch Grenzgänger sie erhalten müssen, werden die jährlich verteilten Summen wohl auf 378 Millionen Euro ansteigen. Die Kammer schlägt auch hierfür gleich eine Lösung vor: „Der europäische Gerichtshof hat die Lösung mitgeliefert“, so Gramegna. Demnach solle das Geld nicht mehr an Studenten verschenkt, sondern als Kredite verliehen werden. Von den Menschen, die später nicht in Luxemburg arbeiten würden, dürfe das Land dann aber eine Rückzahlung verlangen.

Missbrauch vermeiden

Zusätzlich stellt sich die Handelskammer die Frage, ob gewisse Sozialleistungen des Staates die Betroffenen nicht vielleicht dazu bewegten, nicht mehr arbeiten zu wollen. Als Beispiel nennt Carlo Thelen das RMG („Revenu minimum garanti“): Während der Mindestlohn bei 1.921 Euro liegt, erhält der RMG-Empfänger (mit einem Kind) 1.471 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch weitere Leistungen, wie etwa der Gratistransport oder eine „Allocation pour la vie chère“. Schlussendlich erhalte der, der arbeite, gerade mal 150 Euro mehr im Monat, so Thelen. „Lohnt sich da das Arbeiten? Immerhin muss der Betroffene auch noch das Benzin zum Hinfahren bezahlen.“

Ähnlich räsoniert Thelen beim Thema Kurzarbeit: „Die Maßnahme ist wichtig, aber Missbrauch soll vermieden werden. Warum sollen Leute, die zu Hause sitzen, 80 Prozent ihres Gehalts einfach so vom Staat bekommen? Wäre es nicht besser, einen Teil des Gehalts als ‚Gutscheine für Weiterbildung‘ zu geben?“

Vier Empfehlungen

Um das System „gerechter und effizienter“ zu gestalten, schlägt die Handelskammer vier Empfehlungen aus. Erstens: Die Architektur des Systems soll vereinfacht werden. Voraussetzung jedoch sei, so die Handelskammer, dass man zuerst eine komplette Bestandsaufnahme mache.

Zweitens: Die Gouvernance soll verbessert werden. Die verschiedenen Geldgeber sollen mehr kooperieren. Zudem seien klare Definitionen nötig. Drittens: Die Ziele der einzelnen Hilfen sollen „kristallklar“ sein. Ein Problem solle mit einer Hilfe angegangen werden.

Viertens: Mehr Selektivität bei den Sozialtransfers. „Man kann nicht an jeden – ohne irgendwelche Kriterien – Geld verteilen“, so Gramegna. So könne man beispielsweise Kindergeld besteuern. Demnach würden wohlhabende Menschen netto weniger erhalten. Für die wirklich Bedürftigen bleibe dann mehr übrig, meint die Handelskammer.