Zu Demaart
An die Regierung ging der Appell, ihrer Verantwortung stärker als bisher gerecht zu werden.
Es sei fünf vor zwölf, mahnte gestern der Präsident der «Chambre des métiers» Roland Kuhn in seiner Ansprache.
Keine rosige Wirtschafts-Zukunft
Das Wachstum gehe zurück, die Arbeitslosigkeit steige, ebenso die Zahl der Konkurse und der Auslagerungen. Gleichzeitig wachse das zentralstaatliche Budgetdefizit und die Ausgaben. Vor zahlreichen Gästen aus Politik und Wirtschaft zeichnete Kuhn gestern ein düsteres Bild der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage Luxemburgs.
Aus diesem Grund müsste jeder in Luxemburg sich dringend für die Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit interessieren. «Jeder Euro, der in Renten oder soziale Transfers fließt, muss zuerst auf dem nationalen und internationalen Markt erwirtschaftet werden.»
Kritik an Gewerkschaften
Kuhn hat dann auch kein Verständnis für die Gewerkschaften, die sich hinter ideologischen Argumenten verstecken und es fertig bringen würden, jede absolut notwendige Reform «im Keim zu ersticken».
Höhepunkt dieses «Spiels» sei der von den Gewerkschaften inszenierte Boykott der Tripartite Mitte Dezember gewesen. Diese «inakzeptable» Haltung, sage weitaus mehr über die Einstellung der Gewerkschaftsspitzen denn über den Inhalt der von Gewerkschaftsseite verurteilten, wenngleich altbekannten Forderungen des Unternehmensverbands UEL.
Regierung muss Verantwortung übernehmen
Diese Forderungen bzw. Vorschläge der UEL hätten nämlich zum Ziel, den Standort Luxemburg in einem globalisierten Umfeld abzusichern. «Wer glaubt, die ganze Zeit mit Vollgas fahren zu können, ohne nach dem Motor zu schauen, erlebt normalerweise eine böse Überraschung», warnte der Präsident der «Chambre des métiers». Dass sich die Gewerkschaften in ihrer Rolle gefallen würden, sei auch noch verständlich. Von der Politik, von der Regierung aber dürfe man mehr erwarten. Zwar habe diese entschieden, dass bis 2014 nur noch eine Index-Tranche erfallen würde, doch sei dies wirklich das Mindeste, was hätte gemacht werden müssen.
Als «nicht gut» bezeichnet Kuhn die Tatsache, dass nichts am Mindestlohn (bzw. dessen Anpassung) geändert wird. Dies bedeute, dass weiterhin unqualifizierte Personen immer weniger Arbeitsplätze finden würden. Auch hätte die Handwerkskammer eine Flexibilisierung der Arbeitszeit begrüßt. «Aber auch in diesem Dossier wird ja nur gemauert», beklagte Kuhn.
Alles in allem seien die von der Regierung vorgelegten Maßnahmen zu wenig, um das Blatt in Luxemburg zu wenden. Außerdem kämen sie zu spät.
Die wahren Probleme würden weiterhin ignoriert bzw. nur homöopathisch behandelt, so der Vorwurf an die Regierung.
Nicht gegen Solidarität
Kuhn betonte gleichzeitig, dass das Luxemburger Handwerk aber nicht gegen die Solidarität mit den sozial Schwächsten sei und es der Handwerkskammer nicht darum ginge, irgendwem irgendetwas wegzunehmen. Allerdings käme man, wenn die Fundamente des Luxemburger Modells erhalten werden sollten, nicht an einer «gesamtgesellschaftlichen Anstrengung» vorbei.
Für die «Chambre des métiers heißt dies: die Lohnkosten «in den Griff bekommen», die Sozialleistungen «selektiver» gestalten, das Rentensystem reformieren sowie die Verwaltungskosten drücken und die Prozeduren vereinfachen.
Diese Probleme anzugehen, sei anders als die Gewerkschaften behaupteten, kein Sozialabbau. Pragmatische Lösungen müssten jetzt her, Stillstand und Immobilismus seien keine Option, meinen die Handwerksvertreter. Gefordert sei jetzt die Regierung. Angefangen damit, dass sie endlich den Bürgern des Landes reinen Wein über die objektive Lage des Landes einschenken müsse.
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