Juncker soll zurück ans Steuer

Die Liberalen unterstützen die Forderung von OGBL, LCGB und CGFP, die für Donnerstag anberaumte Tripartite-Sitzung zu verlegen. Sie sei schlecht vorbereitet, kritisierten die Gewerkschaften am Montag. Wenn sie dennoch stattfinde, sei mit großen Entscheidungen nicht zu rechnen, so DP-Chef Claude Meisch am Dienstag. Ein Scheitern der Dreierkonferenz könne sich das Land jedoch derzeit nicht leisten.

Die schlechte Vorbereitung der Tripartite führte, wie die Gewerkschafteen, auch Meisch auf die mangelnde Präsenz von Regierungschef Jean-Claude Juncker in Luxemburgs Politik zurück. Die Regierung sei kopf- und planlos, bedauerte der DP-Vorsitzende. Sie bestehe aus Einzelkämpfern. Die Regierung verschließe sich wichtigen Reformen, die das Land unbedingt benötige, betonte Meisch weiter. Als Beispiel nannte er die Adem. Die werde zwar reformiert, doch das reiche nicht. Das Land braucht eine neue Arbeitsmarktpolitik, so der liberale Parteichef. Bei der Familien- und –Sozialpolitik bedauerte er nach wie vor die mangelnde Selektivität. Beispiel Wohnungsbauhilfen. Die DP lehnt den „bëllegen Akt“ in der vorliegenden Form ab. Er begünstige jene gutbemittelten Haushalte, die sich ohnehin eine energieeffiziente Wohnung leisten könnten.

Öffentliche Ausgaben durchleuchten

Die Vorschläge der DP Premier Juncker muss das Heft in die Hand zu nehmen. Er soll seine Verantwortung als Regierungschef übernehmen. Zur Sanierung der öffentlichen Finanzen schlägt die DP vor, alle Ausgabenbereiche des Staates einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Öffentliche Investitionen sollten prioritär sein, die Sozialpolitik müsse selektiver gestaltet werden. Bei den Renten schlagen die Liberalen ein Ende des Rentenajustements vor. Die Indexanpassungen reichten.

Keine einfache Aufgabe stelle sich dem neuen Mann im Wirtschaftsministerium, meinte Meisch auf den Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké angesprochen. Keine der 65 vor über einem Jahre unterbreiteten, wirtschaftspolitischen Vorschläge Kreckés seien realisiert worden. Schneider lege wohl guten Willen an den Tag, aber er sei nunmal Mitglied der LSAP und die habe sich nicht geändert. Schneider werde wohl früher oder später denselben Weg wie Krecké einschlagen.