Harte Fakten für mehr Demokratie

Das bevorstehende Referendum insbesondere zur Frage zum Einwohnerwahlrecht rückt so manches Problem in den Fokus, dem sich die Luxemburger seit Jahren gerne entzogen. Ist der Begriff Nationalstaat, wie wir ihn bisher kannten noch zeitgemäß? Entspricht er den Realitäten, wie wir sie tagtäglich in der Arbeitswelt, in der Kultur, in den Schulen erleben? Fazit einer am Montag von der Zeitschrift forum im CarréRotondes veranstalteten Konferenz-Debatte: Nein.

Der Nationalstaat sei unter bestimmten Bedingungen entstanden, er entspreche keinesfalls einer Gesetzmäßigkeit, so der Historiker Paul Schock. Er sei von Menschen gebildet worden, und könne auch von ihnen abgeändert werden. Der Begriff der Nation beruhe auf Mythen, die identitätsstiftend seien. Für Luxemburg sei das etwa der Klëppelkrich Ende des 18. Jahrhunderts; für die Franzosen nannte Schock den gallischen Fürsten Vercingetorix, der die gallischen Stämme in den Krieg gegen die römischen Eroberer geführt hatte. Vor allem mit dem Ende des Ersten Weltkrieges setzte sich der Begriff des Nationalstaates definitiv durch, für Vielvölkerstaaten wie Österreich-Ungarn war kein Platz mehr vorhanden.

Vor allem die demografische Entwicklung Luxemburgs führt vor Augen, dass Luxemburg sich mit dem Begriff Nation schwer tun muss. Das Land verdankt sein Bevölkerungswachstum hauptsächlich der Immigration. Setzt sich die Entwicklung der letzten Jahrzehnte fort, werden die Luxemburger bald in der Minderheit sein. Doch was ist eigentlich die Luxemburger Nationalität? Eine Frage die auch der Soziologe Fernand Fehlen nicht klar beantworten konnte. Ein Drittel der Luxemburger hat Migrationshintergrund. Nehme man die Großeltern hinzu, seien es fast 50 Prozent betonte er. Am Deutlichsten wird diese Entwicklung am Arbeitsmarkt: 44 Prozent der Beschäftigten sind Pendler, 29 Prozent Luxemburger Gebietsansässige und 28 Prozent Nicht-Luxemburger Einwohner, Stand 2012.

«Eine Kapitulation des Nationalstaates»

Das Konzept des Nationalstaates steht nicht mehr im Einklang mit der Gesellschaft, betont Fehlen. Deutlich wird das etwa in der Schule. Nur 39 Prozent der Schüler gaben im Schuljahr 2013/2014 Luxemburgisch als ihre 1. Sprache an, bei 29 Prozent war es das Portugiesische, bei 13 Prozent das Französische und bei 20 Prozent eine andere Sprache. 9 Prozent der Schulkinder gehen nicht mehr ins öffentliche Schulsystem, sondern in internationale Schulen. Für Fehlen eine Bankrott-Erklärung der Luxemburger Schule. Dass nun in Differdingen eine internationale Schule geplant sei, bezeichnet er als eine Kapitulation des Nationalstaates.

Auf den Widerspruch zwischen dem aktuell verstandenen Begriff der Nationalität und der Staatsbürgerschaft machte Cátia Gonçalves (Präsidentin der Femmes socialistes) aufmerksam. Heute dürften Ausländer in der Luxemburger Armee dienen, demnach den Kopf für das Land hinhalten, das Parlament wählen dürften sie jedoch nicht. Ihrer Ansicht nach, und dabei berief sie sich auf internationalen Texte, gehörten die politischen Rechte zu den Grundrechten. Das Mitbestimmungsrecht sei ein subjektives, am Individuum gebundenes Recht, das nicht vom Staat an- oder aberkannt werden könne. Den Einwand, dass Ausländer sich nicht für das Wahlrecht interessieren, ließ sie nicht gelten. Es gehe nicht so sehr um Interessiertheit oder nicht, sondern ausschließlich um ein Recht. Wie hoch denn das Interesse bei den aktuell Wahlberechtigten sei, entgegnete Gonçalves eine entsprechende Bemerkung aus dem Saal.

Wer vertritt die Grenzgänger?

Die Dissonanz zwischen Nationalstaat und heutigen Gegebenheiten wird vor allem am Arbeitsmarkt deutlich. Darauf hatte schon der Soziologe Fehlen hingewiesen. Der Forscher Adrien Thomas ging seinerseits auf die Grenzgänger ein. Sie seien in sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen mit den Luxemburger Einwohnern gleichberechtigt. Die Grenzgänger hätten Zugang zu allen sozialen Rechten. Diese Fragen würden jedoch vom Parlament entschieden. Doch wer vertritt ihre Rechte, fragte Thomas. Wohl gebe es die Gewerkschaften wie der OGBL, dessen Sektion von Thionville in der Zwischenzeit die mitgliederstärkste Organisation der Stadt geworden sei. Mitbestimmen könnten sie auch durch ihre Wahlbeteiligung an der Berufskammer der Angestellten (CSL). Derzeit stellen die Grenzgänger 8 der 60 Mitglieder der CSL-Versammlung. Thomas erinnerte daran, dass dieses Wahlrecht 1993 eingeführt worden sei, u.a. mit der Begründung, dass auch die Grenzgänger ihren Beitrag zur Berufskammer leisten müssten.

Ein Redner brachte es an diesem Abend unzweideutig auf den Punkt. Das Land komme an einer Erweiterung der Demokratie nicht vorbei, so Jean-Jacques Rommes, Geschäftsführer des Unternehmerverbandes UEL. Luxemburg habe sich dem Wachstum verschrieben. Eindeutig wurde diese insbesondere im Zusammenhang mit dem Pensionssystem. Bei der Diskussion um eine Angleichung der privaten und öffentlichen Rentensysteme sei nicht eine Anpassung nach unten, sondern nach oben beschlossen worden. Mit allen sich daraus ergebenen Folgen, so Rommes, der dabei auf den Rückgriff aus ausländische Arbeitskräfte und Kapital verwies.

„Luxemburg muss auf Wachstum setzen, um das System zu erhalten“, betonte er. Diese Einschätzung sei damals, u.a. beim Rententisch 2002, von quasi allen politischen Parteien getragen worden, auch von der CSV, besser gesagt von Juncker, der ja damals die CSV war, so Rommes. Gedacht worden sei jedoch nicht daran, dass Anpassungen auch beim Wohnungsbau, bei Infrastrukturen wie der öffentliche Transport, das Schulwesen, die Justiz notwendig seien. Was unter anderem die horrend hohen Preise am Wohungsmarkt erklärt. Vergessen wurde, dass auch mehr Demokratie notwendig sei.