Zu Demaart
Staats- und Regierungschefs setzen weiter auf Erpressung und Diktat. So überschreibt die Luxemburger Schwesterbewegung von Syriza, déi Lénk, ihre Stellungnahme zum Gipfelergebnis. Die am Montag veröffentlichte Abschlusserklärung des Euro-Gipfels sei „ein entwürdigendes Austeritätsdiktat, geschrieben im entwürdigenden Tonfall strafender Entmündigung“.
Unter der Androhung eines umgehenden Austritts aus dem Euro, sei die griechische Bevölkerung genötigt worden, eine beispiellose Demütigung hinzunehmen. Das Land soll unter die Vormundschaft der Troika gestellt und faktisch seiner demokratischen Souveränität beraubt werden, so déi Lénk.
Statt eine Politik einzuleiten, die auf eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive und eine Reduzierung der Schuldenlastabziele, werde die gescheiterte Sparpolitik fortgesetzt und das Land tiefer in die Rezession getrieben.
«Die Kuh ist noch nicht vom Eis»
Das „worst-case“-Szenario eines unkontrollierten Grexit habe zwar verhindert werden können, doch die Kuh ist noch nicht vom Eis, kommentiert seinerseits der LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, das Ergebnis des Euro-Gipfels. Es sei jetzt wichtig, „dass Griechenland die nötigen internen Reformen umsetzt, um wieder wettbewerbsfähig zu werden und auf den Wachstumspfad zurückzukehren“.
Der griechischen Regierung von Premierminister Alexis Tsipras wirft Alex Bodry vor, in den vergangenen Monaten viel Zeit verspielt und Vertrauen bei ihren Partnern verloren zu haben. Das Vertrauen könne wieder aufgebaut werden, indem die griechische Regierung mit Taten überzeugt. Bodry bedauert, dass die Parlamente, sowohl das Europäische Parlament als auch die parlamentarischen Gremien der Euro-Staaten bei den Verhandlungen nicht eingebunden worden seien.
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