Agrarpolitische Kursbestimmung

Zwei Wochen nach der Erklärung von Premierminister Xavier Bettel (DP) zum «Etat de la nation» greift die CSV am Dienstag (19.05.15) das Thema Landwirtschaft – das in der Rede übrigens nicht vorkam – im Rahmen einer Interpellation auf. Im Mittelpunkt dürfte dabei vor allem die Zukunft der Milchbauern stehen, dies nachdem im vergangenen Monat die EU-weiten Produktionsquoten ausgelaufen sind.

Klientelismus oder echtes Interesse? Immerhin handelt es sich bei den Bauern um eine der klassischen Wählerschaften der CSV. Und im politischen Diskurs der aktuellen Dreierkoalition steht das Thema nicht gerade im Vordergrund. Hängen geblieben sind in der breiten Öffentlichkeit vor allem die Negativschlagzeilen nach dem Herbizid-Unfall eines Bauern im Herbst 2014. Damals war die Trinkwasserversorgung des Sebes tagelang brachgelegt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Interpellation will die Abgeordnete Martine Hansen diese Woche wissen, wie sich die Regierung die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft in Luxemburg vorstellt. Der Wegfall der Milchquoten betrifft den wichtigsten Sektor der nationalen Landwirtschaft. Aber auch in den anderen Bereichen – Fleischproduktion, Getreide, Garten- und Weinbau – stellen sich Fragen. Ganz zu schweigen von der Biobranche, die irgendwie nicht richtig in Fahrt kommen will.

Transplantationsgesetz und Bioethik

Medizinische Fragen stehen im Mittelpunkt der Sitzung am Mittwoch. Nach fast zehnjährigen Diskussionen über Änderungen am Gesetz von 1982 über die «Entnahme von menschlichen Substanzen» kommt es zu einer Reihe von Änderungen bezüglich der Organ-Transplantation. Der Staatsrat hatte dazu geraten, bei einer Reform gleichzeitig auch die Konvention über Menschenrechte und Bioethik von Oviedo (1997) mit ihren Zusatzprotokollen aufzuarbeiten, ein Vorschlag, dem sich die Regierung 2009 aber nicht anschloss. Auch die aktuelle Koalition beschloss, zunächst nur das Transplantationsgesetz zu modernisieren. Dass sich weitergehende Aktivitäten im Zusammenhang mit Biomedizin, Zellforschung, Klonierung usw. damit auch weiterhin in einem rechtsfreien Raum abspielen können, dürfte vor dem Hintergrund der erklärten Forschungsschwerpunkte der Universität und des «Luxembourg Institute for Health» (dem früheren CRP Santé) je nach Standpunkt sicherlich unterschiedlich bewertet werden.

Lange und kontroverse Diskussionen waren auch dem Gesetz zur Anerkennung des Berufsbild des Psychotherapeuten vorausgegangen. Der legislative Text steht ebenfalls an diesem Mittwoch zur Abstimmung.

Um eine «light»-Version des Gesetzes, das einmal als Omnibus-Gesetz angekündigt war und das die neue Koalition sogar zu einem TGV-Gesetz «hochtunen» wollte, geht es am Donnerstag. Nach dem Schiffbruch der sektoriellen Leitpläne vor dem Verwaltungsgericht und der damit entstandenen Rechtsunsicherheit wird mit dem jetzt vorliegenden Gesetz erst einmal die Frist zur Überarbeitung der kommunalen Bebauungspläne bis zum 8. August 2018 verlängert. Die weiteren Punkte dieses «Pakets» zur administrativen Reform werden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Irgendwann, vielleicht …