Luxemburg wehrt sich

Ende Mai veröffentlichte die EU-Kommission ihre Empfehlungen zu den von den EU-Staaten vorgelegten Reformprogrammen. Diese hatten, im Rahmen des Europäischen Semesters, bis Ende April Zeit, ihre Reformvorhaben sowie ihren Budgetentwurf zwecks Prüfung in Brüssel zu hinterlegen. Während dem Europäischen Semester wird eine Überprüfung der Haushalts- und Strukturpolitiken der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt, um zu große wirtschaftliche Ungleichgewichte insbesondere innerhalb der Eurozone, aber auch in der EU insgesamt frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls gegenzusteuern. Dieser Kontrollmechanismus wurde kurzfristig im Zuge der weiterhin herrschenden Schuldenkrise in der Währungszone eingeführt.

In diesem Jahr machte die EU-Kommission fünf Empfehlungen an Luxemburg, von denen vier in Ordnung gehen würden, erklärteam Dienstag der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Gegen die Jugendarbeitslosigkeit werde bereits etwas unternommen, über die Frage der Besteuerung von Treibstoffen ging Jean Asselborn hinweg, an der Pensionsreform werde gearbeitet, ebenso wie an der Haushaltspolitik.

Asselborn hofft auf Umdenken in Brüssel

Mit diesen vier Punkten habe die Regierung keine Probleme, sagte Jean Asselborn, im Gegensatz zu den Wünschen der EU-Kommission zum Luxemburger Indexsystem. Bereits im vorigen Jahr hätten die EU-Kommissare eine Reform des Index gefordert, der mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität ausgerichtet werden sollte. Dem sei auch Rechnung getragen worden, erklärte Luxemburgs Vize-Regierungschef und verwies auf das im Januar verabschiedete Gesetz, mit dem festgelegt wurde, dass bis 2014 jährlich nur eine Indextranche ausgezahlt wird. „Die Regierung hat also Verantwortung übernommen“, meinte Jean Asselborn.

Der EU-Kommission hingegen gehe dies nicht weit genug und sie fordert daher, dass dieses Prinzip dauerhaft per Gesetz verankert werde. Wogegen Jean Asselborn unter anderem argumentiert, dass dies eine konjunkturelle Frage sei, der nicht vorgegriffen werden könnte. Zudem könne die kommende Regierung – 2014 stehen Parlamentswahlen in Luxemburg an – in einer sozialpolitischen so wesentlichen Frage nicht jetzt bereits festgenagelt werden.

Nicht einverstanden

Jean Asselborn ließ daher am Dienstag im Protokoll der Tagung des Ministerrates festhalten, dass die luxemburgische Regierung mit dieser Empfehlung der EU-Kommission nicht einverstanden sei. Das Thema steht ebenfalls auf der Tagesordnung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Ob angesichts der Schuldenkrise allerdings lange über die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester diskutiert wird, ist zu bezweifeln. Im gestrigen Rat über allgemeine Angelegenheiten, in dem das Treffen des Europäischen Rates vorbereitet wurde, meinte jedoch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, dass Luxemburg die Empfehlungen aus Brüssel berücksichtigen müsse.

Jean Asselborn hingegen zeigte kein Verständnis für die Forderungen der EU-Kommission. „Unsere Politik bringt Europa nicht in Gefahr. Ich glaube nicht, dass durch den Inflationsausgleich die Wirtschaft auf den Kopf gestellt wird“, sagte er. Und meinte, dass die EU-Kommissare die unterschiedlichen nationalen Sozialpolitiken nicht ignorieren könnten. Er hoffe daher, dass es zu einem Umdenken in Brüssel kommt.