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Die Beteiligung bei den Parlamentswahlen in Weißrussland habe bei 74,2 Prozent gelegen, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.
Die Oppositionsparteien, die die Abstimmung am Sonntag boykottierten, sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl. Lukaschenko dagegen lobte die Bürger, die ihre Stimmen abgaben, für «bewusstes politisches Handeln». Den Boykott der Opposition bezeichnete er als ein Zeichen ihrer Schwäche.
«Europas letzter Diktator»
Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas. Im neuen Parlament sind vor allem Ärzte, Beschäftigte von Staatsbetrieben und Lehrer vertreten. Die Wahl gilt traditionell als undemokratisch.
Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.
Angst und Einschüchterung
Lukaschenko-Gegner beklagten ein Klima der Angst und Einschüchterung, in dem keine freien Wahlen möglich seien. Unabhängige Kandidaten und ihre Familien seien von Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB unter Druck gesetzt worden, sagte Sergej Kaljakin von der Initiative Für gerechte Wahlen.
Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden. Der Oppositionsaktivist Kaljakin sagte, dass die Leute nicht zur Wahl gegangen seien, weil sie dem System nicht vertrauten.
18-jährige Herrschaft
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Urteil angekündigt. Wahlleiterin Jermoschina kritisierte schon vorab, dass die Beobachter nicht im Land seien, um zu helfen, sondern durch ihre Kritik «Konfliktsituationen» zu schaffen.
Lukaschenko, der das Land seit 18 Jahren mit harter Hand regiert und von seinen Gegnern als «Europas letzter Diktator» bezeichnet wird, zeigte sich siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die «feige Opposition nichts anzubieten» habe. Die Meinung des Westens über die Abstimmung nannte er uninteressant: «Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen.»
Wahlbeteiligung ist Pflicht
Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. Solange die Führung in Minsk als einzige Regierung in Europa noch die Todesstrafe vollstrecke und politische Häftlinge gefangen halte, habe sie keine Legitimierung, unterstrichen sie. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.
Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.
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