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Kurt Beck muss in den Zeugenstand

Kurt Beck muss in den Zeugenstand
(dpa-Archiv)

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck muss im Untreue-Prozess zur gescheiterten Nürburgring-Finanzierung als Zeuge aussagen.

Das entschied das Landgericht Koblenz am Dienstag und gab damit einem Beweisantrag eines Verteidigers statt. Auch die Kabinettsmitglieder von 2009 sollen in den Zeugenstand. Die Staatskanzlei soll einen oder mehrere Termine zwischen dem 3. und dem 21. Dezember nennen.

Im Prozess geht es um die gescheiterte Privatfinanzierung, derentwegen der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel 2009 zurückgetreten war. Neben Deubel sind auch Ex-Ringchef Walter Kafitz, sein damaliger Finanzchef Hans-Jürgen Lippelt sowie drei weitere Manager angeklagt. Die Hauptangeklagten sollen beim Ausbau des Freizeitparks am Ring finanzielle Schäden mitverursacht haben.

Insolvent

Die fast komplett landeseigene Nürburgring GmbH musste im Sommer Insolvenz anmelden, nachdem zu wenig Pacht hereingekommen war und die EU-Kommission eine Geldspritze des Landes nicht genehmigt hatte. Die frühere SPD-Regierung unter Beck hatte für rund 330 Millionen Euro einen Freizeitpark bauen lassen, der als völlig überdemensioniert gilt.