König mahnt Unterhändler zur Eile

Der designierte Regierungschef Elio Di Rupo und die Chefs von acht Parteien müssten so rasch wie möglich die Reform der Institutionen abschließen, teilte der Königspalast am Montagabend in Brüssel mit.

Der Monarch hatte zuvor Di Rupo, einen frankophonen Sozialisten, empfangen. Bei der Staatsreform geht es unter anderem um den Neuzuschnitt des Wahl- und Gerichtskreises Brüssel und Umland. Das eigentlich eher technische Thema ist eng mit dem Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen verknüpft und sorgt seit langem für Ärger.

Laut Mitteilung sollen bei den Verhandlungen für eine Regierungsbildung dann sozial- und haushaltspolitische Maßnahmen an die Reihe kommen. Einen festen Zeitplan gibt es dafür nicht. Belgien ist seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 ohne gewählte Regierung und damit Weltrekordhalter. Die stärkste Partei in der Volksvertretung, die flämischen Nationalisten der N-VA, sitzt nicht mit am Tisch.