Keine «einseitige Sanktionen» gegen Syrien

Zum Ende des Gipfels der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) in Peking sprachen sich die Staatschefs der sechs Mitgliedsstaaten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung auch gegen «eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel» aus.

«Alle Gewaltakte in Syrien müssen enden», hieß es weiter. Die Staatschefs begrüßten die Vermittlung der Vereinten Nationen und äußerten ihre Überzeugung, dass eine friedliche Lösung durch politischen Dialog im Interesse des syrischen Volkes und der Weltgemeinschaft sei. An dem Gipfel nahmen die Staatschefs teil, allen voran Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao sowie Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der 2001 gegründeten Shanghai-Gruppe gehören neben den führenden Mitgliedern China und Russland auch Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Sicherheitspolitik, doch will die Gruppe in Zukunft auch die wirtschaftliche Kooperation vorantreiben.

Opposition fordert Militärsanktionen

Nach Berichten über ein weiteres Massaker an Zivilisten in Syrien hat der oppositionelle Nationalrat eine Verstärkung der Militärsanktionen gegen die Truppen von Präsident Assad gefordert. In einer eher seltenen Aufforderung zu direkten Kampfaktionen rief der Oppositionsrat am Donnerstag die Kämpfer der Freien Syrischen Armee auf, ihre Kampfaktionen zu verstärken, um den Druck von den belagerten und angegriffenen Zivilisten in den Provinzen Hama, Latakia und Homs zu nehmen.

Zuvor hatten die Aufständischen von einem neuen Massaker durch Einheiten der Regierung berichtet. In dem Dorf Masraat-al-Kabir hätten regierungstreue Milizen und Sicherheitskräfte mindestens 78 Menschen getötet, darunter Kinder. Einige der Opfer seien erstochen und mindestens zwölf Leichen verbrannt worden. Das Dorf liegt in der Provinz Hama. Vor weniger als zwei Wochen waren in dem Ort Hula mehr als 100 Menschen getötet worden, fast die Hälfte davon Kinder.

Erneute Gefechte

In der Nacht zum Donnerstag brachen Gefechte in Vororten der Hauptstadt Damaskus aus. Einwohner berichten von heftigem Gewehrfeuer. In einigen Gebieten seien Hubschrauber zu hören gewesen, berichteten oppositionelle Aktivisten.

Angaben aus Syrien können kaum von unabhängiger Seite überprüft werden, da der Zugang von Journalisten eingeschränkt ist. Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad hält seit 15 Monaten an. Dabei sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

Annan berichtet

Vor den Vereinten Nationen (UN) in New York wird der Sondergesandte Kofi Annan am Donnerstag über den Stand seiner Friedensbemühungen berichten. Annan informiert zunächst die Vertreter aller UN-Mitgliedsstaaten in einer Rede vor der Generalversammlung in New York. Anschließend steht der ehemalige UN-Generalsekretär im Weltsicherheitsrat Rede und Antwort.

Dabei dürfte es ihm vor allem darum gehen, die Differenzen zwischen dem Westen und den meisten arabischen Staaten einerseits und Russland, China und Iran andererseits zum Vorgehen im Syrien-Konflikt auszuräumen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, Annan mache sich für einen politischen Übergang in Syrien stark. Dazu gehörten ein Rücktritt Assads und freie Wahlen. In der «Washington Post» kursierte die Idee, dass Russland Assad Asyl gewähren könnte. Ob dies ein Bestandteil des Annan-Planes ist, blieb jedoch unklar. Eine andere Option wäre ein Asyl für Assad im Iran, hieß es in dem Blatt.

«Freunde Syriens»

Die Freunde Syriens kamen in Istanbul zu Beratungen zusammen. Aus Kreisen der US-Delegation verlautete am Mittwoch, die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton habe bei einem Treffen am Abend einige Grundsätze für die Zeit nach Assad vorgelegt. Da allerdings weder Russland noch China anwesend waren, ist unklar, welche Auswirkungen die Vereinbarungen haben.

Bei allen Teilnehmern sei die große Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien deutlich geworden, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Insbesondere fürchten die Freunde Syriens demnach ein zunehmendes Risiko von Terrorakten sowie die Gefahr einer Ausweitung der Gewalt auf die Region.

Haltung Russlands

Clinton habe bereits bekannte Punkte wiederholt, hieß es weiter. Dazu gehörten die Notwendigkeit zur internationalen Solidarität, schärfere Sanktionen, koordinierte Hilfen für die syrische Opposition und ein Rücktritt Assads. Außerdem war die Haltung der russischen Regierung Thema der Beratungen, die bisher ein schärferes Vorgehen gegen Syrien blockiert hat.

In Istanbul waren anlässlich einer Anti-Terror-Konferenz Außenminister oder Gesandte aus den USA, der EU, der Türkei, Saudi-Arabien und elf weiteren Ländern vertreten. Sie wollen in der kommenden Woche erneut zusammenkommen und mit Vertretern der syrischen Opposition sprechen. Ein Treffen aller Freunde Syriens, die rund 70 Staaten umfassen, ist für den 6. Juli in Paris geplant.

Lawrow kritisiert

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, dass die Treffen der Freunde Syriens ausschließlich auf die Unterstützung der syrischen Opposition ausgerichtet seien. Lawrow schlug eine Syrien-Konferenz vor, mit der auch die Oppositionsgruppen gedrängt werden sollen, den Friedensplan des internationalen Gesandten Kofi Annan einzuhalten. Lawrow erklärte in Peking, auch der Iran müsse in die Bemühungen einbezogen werden. Einem solchen Vorhaben hatte Clinton bereits zuvor eine Absage erteilt.