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Kein Populismus oder Panikmache

Kein Populismus oder Panikmache
(dpa)

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LUXEMBURG - 40 Gemeinden im Land wollen gemeinsam den Atomausstieg. Die Umweltkatstrophe in Fukushima zeigt, dass Atomenergie unberechenbar ist, so die Gemeindepolitiker.

Man braucht nicht weit über die Landesgrenzen hinaus zu gehen, um auf Atomkraftwerke zu stoßen. Weniger als zehn Kilometer von Luxemburg entfernt, steht der französische Meiler Cattenom. „Wir wollen, dass Cattenom so schnell wie möglich, abgeschaltet wird.“, sagte Henri Kox, Bürgermeister von der Moselgemeinde Remich. Damit, sei man auch gegen eine geplante Laufzeitverlängerung von vierzig Jahren. „Wenn zwischen 2013-2015 eine französische Entscheidung zu diesem Thema gefällt wird, werden wir sie rechtlich prüfen und dagegen juristisch vorgehen“, waren sich die Bürgermeister einig.

„Es geht uns (den anwesenden Gemeindevertretern) dabei nicht um politische Ziele. Ganz klar tragen wir Verantwortung für die Bürger aus unseren Gemeinden und sind deshalb auf die Barrikaden gegangen!“, hieß es am Dienstag. Seit 2009 sind im Cattenom etwa 60 Zwischenfälle gemeldet worden. Diese Zahlen sprechen deutlich gegen ein einwandfrei funktionierendes Werk. Außerdem bestehe keinen Schutz gegen Flugzeugunfälle oder gezielte Terrorattacken.

Erneuerbare Energie

Doch nur wenn auch die Landesregierung sich für den Atomausstieg auf europäischer wie auf nationaler Ebene einsetze, so Claude Meisch, Bürgermeister von Differdange, kann man effektiv den Weg in Richtung alternative Energien beschreiten. „Keine Forschungsgelder mehr in die Nuklearforschung pumpen, sondern sich für den praktischen Einsatz von erneuerbaren Energiequellen kämpfen“, konkretisiert Henri Kox im Tageblatt.lu-Interview. Es gäbe Studien, die beweisen, dass bis 2030 möglich wäre, ganz auf alternative Energien umzusteigen, kontert Kox gegen Vorurteile zu diesem Thema. Außerdem forderten die Bürgermeister bei den europäischen Stresstests von Atomkraftwerken eine wirklich unabhängige Prüfinstanz einzuschalten.

Auf lokaler Ebene brauchen die Gemeinden mehr gesetzlicher Spielraum, um gezielte Schritte in Sachen Energiesparen und alternativen Energien zu unternehmen. Denn der Atomausstieg und damit eine aktive und nachhaltige Energiepolitik, beginne zuerst in den Köpfen der Menschen. Eine dezentrale Energieproduktion auf Gemeindeebene wurde deshalb gefordert.
Es reiche nicht, „den Stecker herausziehen“, ohne eine Ersatzlösung parat zu haben, waren sich Claude Meisch, Henri Kox, Alex Bodry, Raymond Weidert und Claude Wiltzus einig.

Drei Säulen

„Eine Gemeinde kann gegen Energiefresser ankämpfen, in dem sie öffentliche Gebäuden isoliert (Ennergieffizienz verbessern), Sparlampen in die Straßenbeleuchtung einsetzt (Energieeinsparen) und in örtlicher Energieproduktion investiert“, erklärt der Remicher Bürgermeister die drei Säulen des Konzepts abseits der Nuklearenergie.

Die nächsten Schritte der Initiative sehen zunächst die Legitimierung der Bürgermeister durch die Gemeinderäte, sich weiteren Aktionen anzuschließen. Denn bisher handelt es sich um einen rein persönlicher Einsatz der Bürgermeister. Erst danach, in etwa sechs Wochen, soll eine nationale Petition zum Unterschreiben für die Bevölkerung ausliegen. Am 15. April steht außerdem ein interparlamentarisches Treffen der Großregion an, wo der Atomausstieg und Cattenom auf der Tagesordnung stehen, hieß es.

Eine Plattform

Am 18. März forderten erstmals 35 luxemburgische Bürgermeister im Umkreis von Cattenom die sofortige Abschaltung des französischen Atommeilers. Eine Plattform soll jetzt diese „Anti-Atomkraftbewegung“ unterstützen.