Zu Demaart
Es hagelte Kritik. Die Linken kritisierten sowohl die derzeitige Regierungspolitik als auch die Oppositionspolitik der CSV (Link). Diese seien, so Marc Baum, „deckungsgleich“. Vielmehr führe die Koalition nur die wirtschaftsliberale Praxis der CSV-Vorgängerregierungen fort und es zeichne sich eben gerade kein Bild des Wandels ab.
Das Fazit: Die CSV ist keine Opposition. Und dennoch sei die jetzige Regierung nach zwei Jahren bereits so angeschlagen wie die vorherigen CSV-Regierungen nach 30 Jahren. Die linke Partei bemerke zwar den leichten Reformwillen der LSAP in Sachen Steuerpolitik, doch die mehrheitlich rechte Regierungspolitik, besonders die wirtschaftsliberale Politik der DP, verhindere jegliche Debatte. Die liberale Dominanz lasse sich gut an den Verflechtungen der Geschäftskreise mit dem Parlament beobachten. Im Gegensatz dazu gibt es vergleichsweise wenig Gewerkschafter im Parlament. Das „Zukunftspak“ (Link) sei eigentlich eine Spar- und keine Strukturreform. Vielmehr handele es sich hierbei um Austeritätspolitik, wie sie gerade in ganz Europa betrieben wird. Serge Urbany, Abgeordneter der Linken im Parlament, wies auf die „blinde ökonomische Gewalt“ im Umgang mit Griechenland hin: der Entzug des Euro oder Grexit. Es werde hier ein „psychologischer Krieg gegen eine demokratisch legitimierte Regierung“ geführt. Er sieht weiterhin die Gefahr, dass die Troika über ganz Europa bestimmen wird. Ziel der europäischen „Strukturpolitik“ wäre es, das Kapital in Europa fließen zu lassen. „Der Euro ist keine neutrale Währung mehr, sondern neoliberale Politik“, sagte Urbany weiterhin. Die EU-Politik sei zurzeit eine Rückkehr zum „Thatcherismus“ mit dem Motto: „There is no alternative“. Alternativlosigkeit und zu wenig Sozialbewegungen bemängelt er in der EU.
Zum Referendum (Link) meint die Linke, dass Volksbefragungen im Allgemeinen sehr wichtig seien. Leider sei das Resultat des letzten luxemburgischen Referendums der schlechten Vorbereitung der Regierung geschuldet, so Urbany. Auch gerade im Hinblick auf die Entscheidungen beim TTIP müsse viel mehr Rücksicht auf die Meinung des Bürgers genommen werden.
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