Juncker rechnet mit Scheitern des Gipfels

«Es ist wahrscheinlich, dass es heute zu keiner endgültigen Beschlussfassung kommt», sagte der dienstälteste Regierungschef der EU am Freitag in Brüssel. «Ich glaube, dass heute die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind.»

Juncker sagte, vermutlich werde es im Januar oder Februar einen neuen Sondergipfel geben. «Es ist nichts Ungewöhnliches, dass es keine Einigung gibt», sagte Juncker. Die Vorschläge Van Rompuys gingen «in die gute Richtung», sagte er. «Die werden so nicht akzeptiert werden, aber die zweiten Vorschläge sind besser als die ersten.»

Cameron blockiert

Der britische Regierungschef David Cameron bezeichnete einen neuen Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als ungenügend. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte in Brüssel, gebe noch keinerlei Anzeichen für eine Einigung.

«Ich denke, dass wir noch nicht genügend Fortschritte gemacht haben», sagte Cameron. «Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Fummeleien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen.»

«Unvermeidliche Kürzungen»

Cameron reagierte damit auf den neuesten Kompromissvorschlag Van Rompuys. Dieser hatte das Gesamtvolumen von rund 1,01 Billionen Euro nicht angetastet, aber innerhalb des Finanzplans umgeschichtet. So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden Euro steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro.

«Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen», forderte Cameron. «Das geschieht daheim und das muss auch hier geschehen.» Faymann sagte: «Eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält.» Er sehe «noch keine Zustimmung der 27» zu einer Finanzplanung. Von einer Einigung sei man «noch einigermaßen davon entfernt.»