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Katar erkennt libysche Gegenregierung an
Der Golfstaat Katar hat am Montag als erstes arabisches Land den libyschen Nationalrat, die Gegenregierung der Regimegegner in Bengasi, anerkannt. Der Schritt folge der «Überzeugung, dass der Nationalrat und alle seine Vertreter in den verschiedenen Gebieten Libyens de facto zur Vertretung Libyens und seines Volkes geworden sind», hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Doha, aus der die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA zitierte.
Katar hatte sich als erstes arabisches Land dem westlichen Militärbündnis angeschlossen, das mit Luftangriffen auf die Regimetruppen auch die Zivilbevölkerung in Libyen schützen will. Dazu wird die Koalition von einer Resolution des Weltsicherheitsrats ermächtigt. Katar stellt eigene Flugzeuge für diese Mission. Dem kleinen öl- und gasreichen Golfstaat folgten auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die sich mit zwölf Kampfflugzeugen an den Militäraktionen in Libyen beteiligen. (dpa)
Dies berichtete die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira am Montagmorgen unter Berufung auf einen Sprecher des Nationalen Übergangsrats aus Bengasi. Bengasi ist die Rebellenhochburg im Osten des nordafrikanischen Landes.
Kurz darauf erklärte ein Reporter von der Nachrichtenagentur Reuters, dass Sirte offenbar nicht in der Hand der Aufständischen liegt. Er berichtete, aus der Küstenstadt östlich von Tripolis, es sehe «relativ normal» aus in den Straßen. Die Reise dorthin wurde von der libyschen Regierung organisiert. Es gebe keine Anzeichen für Kämpfe, sagte der Reporter.
Keine überprüfbare Angaben
Die Rebellen seien in der Nacht zum Montag in die Stadt eingerückt. Sie seien auf keinen nennenswerten Widerstand getroffen. Die Gaddafi-treuen Truppen hätte die Stadt zuvor in Richtung Tripolis verlassen. Überprüfbar sind die Angaben bisher jedoch nicht.
Die Koalition zur Durchsetzung des UN-Flugverbots des UN-Sicherheitsrates hatte Sirte nach Angaben des libyschen Staatsfernsehens am Sonntag erstmals bombardiert. Auch Ziele in der Hauptstadt Tripolis seien angegriffen worden.
Nato übt das Kommando aus
Die Nato übernimmt das Kommando des gesamten internationalen Militäreinsatzes in Libyen. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagabend in Brüssel nach einem Beschluss der Botschafter der 28 Nato-Staaten mit. Die Luftschläge der westlichen Koalition zwingen haben den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi immer mehr in die Defensive.
Das Nordatlantische Bündnis wird von der Koalition den Einsatz zum Schutz der Bevölkerung vor den Truppen Gaddafis übernehmen. Dabei sind laut Beschluss des UN-Sicherheitsrates «alle notwendigen Maßnahmen» erlaubt. «Unser Ziel ist es, Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete zu schützen, die von einem Angriff durch das Gaddafi-Regime bedroht sind», heißt es in der Erklärung Rasmussens. «Die Nato wird alle Aspekte dieser Resolution umsetzen – nicht mehr und nicht weniger.»
Sofortige Umsetzung
Rasmussen sagte, die führenden Kommandeure der Nato seien beauftragt worden, diesen Einsatz «mit sofortiger Wirkung umzusetzen». Nach der Übernahme der Verantwortung für sämtliche Einsätze müssen nun die Nato-Mitglieder entscheiden, ob und wie sie sich daran beteiligen wollen. Als erstes und einziges Bündnisland hat Deutschland eine Beteiligung am Einsatz in Libyen ausgeschlossen.
Die Allianz hatte in der Nacht zum Freitag bereits nach langem und heftigen Streit zwischen Frankreich und der Türkei beschlossen, die Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen zu kontrollieren. Zuvor war schon eine Seeblockade zur Verhinderung von Waffenlieferungen vereinbart worden.
Rebellen rücken vor
Die Milizen der Regimegegner erreichten am Sonntag bei ihrem Vormarsch nach Westen den Ort Bin Dschawwad. Gaddafi Heimatstadt Sirte wurde am Sonntagabend nach einem Bericht des libyschen Staatsfernsehen erstmals bombardiert. Auch in der Hauptstadt Tripolis seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira in der Nacht zum Montag. In der Innenstadt von Misurata in Westlibyen spielten sich am Sonnatagabend nach Rebellenangaben Straßenkämpfe zwischen Anhängern und Gegnern des Diktators ab.
In Brega und Ras Lanuf trafen die Rebellen auf keinen Widerstand der Gaddafi-Truppen, berichtete ein Korrespondent des Nachrichtensenders Al-Dschasira.
Musurata hart umkämpft
Französische Kampfjets zerstörten am Sonntag nahe der umkämpften libyschen Stadt Misurata sowie östlich der Hauptstadt Tripolis Panzer und ein größeres Munitionsdepot. Nach Angaben des Generalstabs in Paris verstärkte Allianzpartner Katar mit dem Eintreffen von vier weiteren Kampfflugzeugen des Typs Mirage 2000-5 auf der griechischen Insel Kreta sein Kontingent auf sechs Militärjets. Erst am Vortag hatten französische Kampfjets die Zerstörung von mehreren einstrahligen Flugzeugen sowie zwei schweren Kampfhubschraubern bekanntgegeben.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte der britischen Zeitung «The Guardian», Ankara sei bereit, eine baldige Waffenruhe in Libyen zu vermitteln. Erdogan warnte davor, dass ein langwieriger Konflikte das Land in einen «zweiten Irak» oder «ein weiteres Afghanistan» verwandeln könnte. Dies könnte verheerende Auswirkungen auf Libyen und die Nato-Länder haben, die die Militärintervention anführten. Erdogan sagte, dass Gespräche mit der Regierung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und mit dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen weiter liefen.
Aufständische kontrollieren Ölhäfen
Die Aufständischen hatten am Samstag die Stadt Adschdabija, 160 Kilometer südlich von Bengasi, eingenommen. Am Sonntag legten sie eine Strecke von 250 Kilometern zurück, ohne in Kampfhandlungen verwickelt worden zu sein. Damit kontrollieren sie nun alle strategisch wichtigen Ölhäfen im Osten Libyens – Tobruk, Adschdabija, Suweitina, Brega, Ras Lanuf, und Al-Sidra. Nach Ansicht von Großbritanniens Verteidigungsminister Liam Fox sind die Aufständischen bald in der Lage, die Kontrolle über die Ölexporte des Landes zu übernehmen. Damit könnten sie die «politische Dynamik» des Konfliktes entscheidend ändern, sagte Fox am Sonntag der BBC.
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