Hollande verkündet Aus für Verfassungsreform

Damit sind viereinhalb Monate nach den Anschlägen von Paris auch Pläne von Tisch, den Ausnahmezustand in der Verfassung zu verankern. Die Nationalversammlung und der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat hätten sich bei der geplanten Ausbürgerung von Terrorverurteilten nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, beklagte Hollande bei einer Ansprache im Elysée-Palast.

«Und ein Kompromiss erscheint außer Reichweite.» Nach Gesprächen mit den Präsidenten beider Parlamentskammern habe er deswegen beschlossen, «die Verfassungsdebatte zu beenden», sagte Hollande. Für eine Verfassungsänderung müssen Abgeordnete und Senatoren in Frankreich zunächst getrennt für einen identischen Text stimmen, bevor sie für eine gemeinsame Abstimmung zu einem sogenannten Kongress zusammenkommen können.

Ausbürgerung gescheitert

Hollande hatte nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform lanciert. Dabei sollte einerseits der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Zugleich wollte die Regierung im Grundgesetz verankern, dass in Terrorverfahren verurteilte Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgebürgert werden können.

Das sorgte aber für heftige Auseinandersetzungen auch bei den regierenden Sozialisten. Denn die Regierung wollte diese Strafe auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschränken, um keine Staatenlosen zu schaffen. Zahlreiche Sozialisten prangerten aber eine «Stigmatisierung» von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft – viele sind nordafrikanischer Herkunft – und eine «Diskriminierung» im Vergleich zu Franzosen ohne zweiten Pass an.

Politik kann sich nicht einigen

In dem Streit trat Ende Januar Justizministerin Christiane Taubira zurück. Die Nationalversammlung stimmte Mitte Februar schließlich für eine Version des Artikels, in dem der Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen möglich ist – und damit zumindest theoretisch auch die Schaffung von Staatenlosen.

Der Senat änderte diesen Artikel aber in der Folge ab: Die Strafe sollte wie ursprünglich geplant nur bei Menschen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft verhängt werden können, um keine Staatenlosen zu schaffen. Theoretisch hätte Hollande daraufhin auch auf eine abgespeckte Verfassungsreform setzen können, mit der lediglich der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen wird.

Herber Rückschlag für Hollande

Dagegen gab es aber erhebliche Widerstände – zumal umstritten ist, ob die bisherige gesetzliche Grundlage für den Notstand nicht vollkommen ausreichend ist. Das Aus für die Verfassungsreform ist ein herber Rückschlag für Hollande. Der Präsident beteuerte am Mittwoch, er habe mit seiner Verfassungsreform «Parteilinien» überschreiten wollen.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis sagte, es sei nicht gelungen, die konservative Opposition von der Notwendigkeit einer «nationalen Union zur Stärkung des Kampfes gegen den Terrorismus» zu überzeugen. Der konservative Oppositionsführer und Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy warf Hollande indes vor, selbst für das Scheitern seiner Pläne verantwortlich zu sein.

Der Staatschef habe «alles und das Gegenteil davon versprochen». Hollande betonte am Mittwoch, er werde den Anti-Terror-Kampf auch nach Aufgabe der Verfassungsreform fortsetzen. «Der islamistische Terrorismus hat Frankreich, Europa, der ganzen Welt den Krieg erklärt», sagte der Präsident. «Die Bedrohung ist weiterhin höher als je zuvor.»