Heftiger Streit um Vergabe von EFSF-Geldern

Eine Reihe von Regierungen sowie Vertreter aus der Europäischen Zentralbank sprächen sich dafür aus, die Kriterien zu lockern, wenn das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt sondern im Bankensektor liegt, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. In diesen Fällen sollte der EFSF direkt Gelder an die angeschlagenen Institute überweisen können und die nationalen Regierungen umgehen, hieß es.

Zu den Befürwortern dieser Regelung zählen dem Bericht zufolge Spanien. Für Ministerpräsident Mariano Rajoy würde das die Lösung des Bankenproblems des Landes bedeuten und die Staatsschuldenquote bliebe konstant. Zudem müsse das Land keine strengen Spar- und Reformauflagen erfüllen, die bei den bisherigen Hilfspaketen aufgelegt wurden. Von der EZB würde der Druck genommen, im Bemühen um eine Stabilisierung des Bankensektors auf sich alleine gestellt zu sein.

Klamme Banken

Einige spanische Kreditinstitute haben nach Aussage der Zentralbank möglicherweise Probleme, die Kapitalanforderungen zu erfüllen. 90 Institute wiesen bereits die notwendige Kapitaldecke nach, wie die Notenbank am Dienstag mitteilte. 45 Geldhäuser hätten Pläne vorgelegt, um die verschärften Anforderungen bis zum Jahresende zu erfüllen. Bei einigen Instituten habe die Zentralbank weitere Maßnahmen gefordert. Diese hätten möglicherweise Mühe, ausreichend Kapital nachzuweisen. Die spanische Regierung setzte im Februar hohe Anforderungen an die Rekapitalisierung der Banken, um nicht auf internationale Hilfe angewiesen zu sein.