Grünes Licht für neue Adem

Aus der «administration de l‘emploi» wird die «Agence pour le développement de l‘emploi». Mit der Reform bekommt die Adem eine proaktive Rolle. Wurde bislang die Arbeitslosigkeit mangels Personal und geeigneter Strukturen nur noch verwaltet, so wird in Zukunft eine aktive Vermittlung stattfinden. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Vermittler von derzeit 30 auf rund 70 aufgestockt. 35 neue Vermittler wurden bereits eingestellt sind.

Die Zusammenarbeit mit den Betrieben wird intensiviert und mit der Schaffung von drei neuen regionalen Agenturen in Differdingen, Düdelingen und Wasserbillig stellt sich die Adem auch regional neu auf. Die Reform wird von den Oppositionsvertretern skeptisch aufgenommen. DP-Sprecher André Bauler sprach von einer «réformette». Schließlich seien die Probleme seit 15 Jahren bekannt. Die DP fordert u.a. das Angebot einer Weiterbildung für Jugendliche müsse für die Adem verpflichtend werden. Auf der anderen Seite müssten bei Arbeitsunwilligen auch direkte Sanktionen möglich sein.

Kein globales Konzept

Für die Grünen bewegt sich die Reform der Adem weitgehend im luftleeren Raum. Viviane Loschetter vermisst ein globales Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die neue Regierung hätte sich beim Amtsantritt 2009 mit der globalen Thematik Arbeitsmarktpolitik befassen müssen, einschließlich der Bereiche Ausbildung und Orientierung der Stellensuchenden.

Das sieht Gast Gibéryen (ADR) etwas anders. Die Schuld liege nicht beim aktuellen Arbeitsminister sondern bei 15 Jahren Misswirtschaft der CSV, die den Posten in dieser Zeit besetzte. Einig mit den Vorrednern und dem Berichterstatter war Gibéryen darin, dass das Grundproblem die mangelnde Qualifikation der Arbeitslosen ist.

40 Prozent haben keine angeschlossene Grundausbildung und entsprechen nicht den Anforderungen des Arbeitsmarkts, stellt er fest.

Vieles bleibt ungelöst

Ein Ja gab es von der CSV. Für Marc Spautz hängt der Erfolg der Reform vor allem von dem neuen Direktorium ab. Das müsse die Richtung vorgeben und die Leute motivieren. Sonst bringe auch die beschlossene Strukturreform nichts. Auch die Bildungsdefizite bei fast der Hälfte aller Stellensuchenden blieben ungelöst.

Angenommen wurde am Donnerstag von den Abgeordneten auch die Verlängerung der Krisenmaßnahmen um ein weiteres Jahr. Weitergeführt wird u.a. die Möglichkeit der Kurzarbeit, die es Betrieben erlaubt, eine wirtschaftlich schwierige Konjunkturphase zu überbrücken, ohne sofort Beschäftigte zu entlassen. Der Lohnausfall der Betroffenen wird vom Beschäftigungsfonds übernommen. Nach einem spürbaren Rückgang der Anträge auf Kurzarbeit hat die Zahl in den letzten Monaten wieder zugenommen. Im Oktober arbeiteten 26 Betriebe kurz.

Notarjob für alle

Verlängert werden auch die Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Auch hier hilft der Staat über finanzielle Zuschüsse. Zeitlich begrenzte Einstiegsverträge von Jugendlichen wurden im vergangenen Jahr mit 5,45 Millionen vom Beschäftigungsfonds unterstützt.

Ohne Gegenstimme wurden auch die Zugangsbestimmungen zum Anwalts- und zum Notarberuf abgeändert. Anwälte können sich künftig in einer Handelsgesellschaft zusammenschließen. Gestrichen wird die Klausel, in der Stadt zu arbeiten, die Sitz des Gerichtsbezirks ist. Künftig reicht es, wenn sich die Kanzlei in einerem Ort des Gerichtsbezirks befindet.
Notare müssen nicht mehr die luxemburgische Nationalität haben, wohl aber Luxemburgisch sprechen.