Grüne Sieger

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg holten die Grünen am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 24,2 Prozent und könnte mit der SPD eine Regierung bilden. Die CDU blieb zwar stärkste Kraft, verlor aber deutlich. Auch in Rheinland-Pfalz können die Grünen mitregieren. Dort verlor die SPD ihre absolute Mehrheit, will aber eine rot-grüne Koalition bilden.

Malu Dreyer (SPD) gewinnt in Trier

Bei den Landtagswahlen am Sonntag gewinnt die Spitzenkandidatin der SPD Malu Dreyer in Trier mit 40,6 Prozent aller Stimmen, meldet der Trierische Volksfreund. In allen großen Stadtteilen liegt sie bei den Erststimmen vorne, allerdings muss die SPD bei den Zweitstimmen Federn lassen. In den Stadtteilen Heiligkreuz, Irsch, Kernscheid, dem Weinort Olewig, im Feyen-Weismark und Tarforst übernimmt die CDU dank Mehrheit der Zweitstimmen das Ruder. Die Grünen sind sehr stark in Trier-Mitte.

Laut vorläufigem Ergebnis holten die Grünen in Baden-Württemberg 36 Sitze, einen mehr als ihr Wunsch-Koalitionspartner SPD. Die CDU ist mit 60 Abgeordneten im neuen Landtag vertreten, die FDP mit sieben. Damit stellt Grün-Rot nun 71 von 138 Abgeordneten im neuen Stuttgarter Landtag, beide Parteien haben zusammen vier Mandate mehr als Schwarz-Gelb.
Die FDP schnitt in beiden Ländern schlecht ab. In Baden-Württemberg schaffte sie den Sprung in den Landtag mit 5,3 Prozent nur knapp, in Rheinland-Pfalz scheiterte sie. Die Linkspartei schaffte es in beiden Ländern nicht.

«Historische Wende»

In Baden-Württemberg könnte Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann neuer Ministerpräsident und Nachfolger von Stefan Mappus werden, wenn sich seine Partei mit der SPD einig wird. Kretschmann sprach von einer «historischen Wende». Die Grünen stünden bereit für die Regierungsverantwortung.
Mappus räumte seine Niederlage ein. Er wünsche SPD und Grünen «für die Erfüllung des Regierungsauftrags alles Gute», sagte der CDU-Politiker. Seine persönliche Zukunft ließ er zunächst offen, deutet aber einen Rücktritt als Landesvorsitzender an. Der 44-Jährige hatte vor rund einem Jahr das Amt von Günther Oettinger (CDU) übernommen und stand zum ersten Mal zur Wahl.

Komfortable rot-grüne Mehrheit in Mainz

In Rheinland-Pfalz verlor die SPD laut Hochrechnungen von ARD und ZDF rund zehn Prozentpunkte und landete bei knapp 36 Prozent; dies bedeutet den Verlust der absoluten Mehrheit. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner gewann Stimmen dazu und lag nur ganz knapp hinter den Sozialdemokraten. Die Grünen feierten mit sensationellen 15 bis 16 Prozent den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag. Damit verdreifachten sie ihr Wahlergebnis von 2006.

Beck will nun schnell Gespräche mit den Grünen zur Regierungsbildung aufnehmen, wie er sagte. Die Grünen seien die «Sieger des Abends». Zugleich erteilte Beck einer großen Koalition mit der CDU eine klare Absage.

Konsequenzen in Berlin

Mit Spannung wird erwartet, ob die Ergebnisse der Landtagswahlen auch personelle Konsequenzen in Berlin haben werden. Insbesondere für den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle könnte die Luft nun dünn werden. Aber auch in der CDU wird eine Debatte darüber erwartet, in welchem Umfang Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für das Wahldebakel ist.