Grundeinkommen abgelehnt

Gut 2.200 Euro Grundeinkommen für jeden Bürger – jeden Monat, und das ohne Arbeit. Klingt verlockend – bleibt aber Wunschdenken.

Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner nach Hochrechnungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer dagegen, 22 Prozent sagten Ja, wie das Institut gfs.bern berechnete.

2.260 Euro für einen Erwachsenen in der Schweiz

Rund fünf Millionen Wahlberechtigte konnten am Sonntag ihre Stimme abgeben. Jeder Erwachsene soll nach den Vorstellungen der Initiatoren 2.500 und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen – derzeit sind das umgerechnet rund 2.260 sowie 565 Euro. Im Gegenzug würden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen.

Gegner einer solchen Grundabsicherung für jedermann halten sie für nicht finanzierbar. Sie warnen vor dann angeblich notwendigen erheblichen Steuererhöhungen.

Debatten werden weitergehen

Die Initiatoren in der Schweiz würden allerdings nach eigenen Angaben selbst eine Zustimmung von nur 20 Prozent bei dem seit langem in der Schweiz heftig debattierten Thema als Erfolg werten. «Wir wollten mit dem Referendum ein Signal setzen, die Debatten über das Thema Grundeinkommen werden in den nächsten Jahren auf alle Fälle weitergehen», sagte Mitinitiator Philip Kovce der Deutschen Presse-Agentur im Basler Hauptquartier der Initiative.

Die Schweizer sind außerdem zur Abstimmung über eine Gesetzesreform aufgerufen, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Dabei zeichnet sich laut Umfragen eine Zustimmung ab. Knapp angenommen werden könnte außerdem eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen. Sollte der Vorschlag durchkommen, dürften Spitzenmanager solcher Unternehmen nicht mehr höher entlohnt werden als Regierungsmitglieder. Zudem stimmen die Eidgenossen über eine Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung und neue Regeln für die Präimplantationsdiagnostik ab.