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Misstrauensvotum gegen Kurt Beck

Misstrauensvotum gegen Kurt Beck
(dpa-Archiv)

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Der rheinland-pfälzische Landtag ist am Dienstagmittag zu einer Sondersitzung wegen des Misstrauensantrags der CDU gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zusammengekommen.

Am Dienstag trifft sich der Landtag zu einer Sondersitzung zum Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Hintergrund ist die Insolvenz der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte mehrfach Becks Rücktritt gefordert und schließlich das Misstrauensvotum beantragt.

Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden am Nachmittag die beiden Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) ans Rednerpult gehen. Beck selbst wird an der Sitzung zwar teilnehmen, nach Angaben einer Regierungssprecherin aber nicht reden. Über den Antrag, dessen Scheitern wegen der rot-grünen Mehrheit als sicher gilt, wird erst am Donnerstag abgestimmt.