Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder als erstes deutsches Bundesland verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies in ihrem Bundesland durchzusetzen.
Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. «Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten», sagte Kramp-Karrenbauer. «Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen.»
«Rein präventive Maßnahme»
Mit dieser Entscheidung steht die Ministerpräsidentin bisher allein. Die Bundesregierung hat bislang darauf verzichtet, solche Wahlkampfauftritte zu untersagen. Auch andere Bundesländer haben kein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker ausgesprochen. Bislang haben nur einzelne Kommunen solche Veranstaltungen untersagt.
Allerdings: Im Saarland sind nach Angaben der Landesregierung bisher gar keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker bekannt geworden. Und es seien auch keine geplant, sagte Regierungssprecher Thorsten Klein auf Anfrage. Deswegen handele es sich um eine «rein präventive Maßnahme».
Politiker anderer Länder
Kramp-Karrenbauer bezog sich bei ihrer Ankündigung in erster Linie auf Auftritte türkischer Regierungsmitglieder. Sie betonte aber, dass die Entscheidung auch Auftritte anderer Politiker etwa von der rechtsextremen Partei Front National aus Frankreich einschließe. «Wenn Frau (Marine) Le Pen morgen auf dem Ludwigsplatz in Saarbrücken eine Kundgebung plant und dies einen Keil in die französische Community treiben würde, hätte ich die Möglichkeit, ihr einen solchen Auftritt zu verbieten», sagte sie.
In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin. «Wir wollen die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben.»
Unterstützung erhielt sie vom Koalitionspartner SPD: «Wer bei uns auftreten möchte, muss auch selbst Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten», sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, Anke Rehlinger. Das Saarland stehe für Freiheit und Demokratie. «Wir lassen uns nicht dafür missbrauchen, dass bei uns Stimmung gemacht wird von türkischen Ministern, die regelmäßig Nazi-Vergleiche anstellen und damit den Holocaust relativieren.»
Streitpunkt Wahlkampfauftritte
Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist ein heftiger Streit entbrannt. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Einige davon haben bereits stattgefunden. Auf der Liste standen nur zwei türkische Minister: Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya und Sportminister Akif Ça?atay K?l?c. Beide waren inzwischen in Deutschland. Bei den anderen Personen handelt es sich um Politiker der Regierungspartei AKP ohne Regierungsamt, also zum Beispiel Parlamentarier. Wieviele Auftritte von der Liste noch ausstehen ist unklar.
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