Griechenland macht Jagd auf Steuersünder

Griechenland räume der Identifizierung von Steuerhinterziehern mit Hilfe der CD «Priorität» ein, sagte Finanzminister Giannis Stournaras der Financial Times. Er habe erst aus den Zeitungen von der CD erfahren, führte der Minister aus. Sollte der Datenträger nicht mehr aufzutreiben sein, werde Griechenland seine «europäischen Partner» um eine Kopie bitten.

Noch vor zwei Wochen hatte der stellvertretende Finanzminister Giorgos Mavraganis dem Parlament mitgeteilt, dass Griechenland die Daten nicht benutzen werde, weil es sich sonst um «Industriespionage» handele. Die Liste von Kontodaten war offenbar von einem Mitarbeiter der Bank HSBC in der Schweiz entwendet worden. Bereits 2010 sagte der damalige griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou der Financial Times, er habe von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde die CD erhalten. Diese habe er überprüft und an griechische Steuerermittler weitergeleitet.

Stournaras sagte in der vergangenen Woche, dass derzeit gegen mehr als 30 Politiker und Behördenleiter wegen Steuerbetrugs ermittelt werde. Deren Namen waren von der Presse veröffentlicht worden, woraufhin der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis vorübergehend seinen Posten niederlegen musste.