Goebbels springt für Mersch in die Bresche

Bei der Ernennung Yves Mersch ins EZB -Direktorium haben die EU-Staaten eine neue schwere Schlappe erlitten. Spanien blockierte am vergangenen Montag als einziges Mitgliedsland die Bestätigung des Kandidaten im sogenannten schriftlichen Verfahren. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments hatte zuvor in einem Brief unter anderem an Ratspräsident van Rompuy, klargestellt, dass dem Parlament an keiner weiteren Verzögerung der Besetzung gelegen ist. Eine rein männliche Kandidatenauswahl sei nicht akzeptabel.

In einem Brief an Schulz kritisiert jetzt der Luxemburger EU-Parlamentarier Robert Goebbels diese Verfahrensweise und verweist dabei auf bestehende Gesetze: So besagt Artikel 283 des Lissabon-Vertrages, dass der Europäische Rat «auf Empfehlung des Rates» den Präsidenten, den Vize-Präsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums ernennt, nachdem hierzu das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Zentralbank» angehört wurde.

Besagter Artikel 283 bindet die Meinung des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat keineswegs, schreibt Goebbels. Trotzdem habe sich Martin Schulz an den Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy gewandt, um eine Ernennung von Mersch zu verhindern. Goebbels fürchtet, dass in Zukunft damit dem EU-Parlament ein Veto-Recht bei allen zukünftigen Ernennungen ins EZB-Direktorium zugestanden würde. Eine Abänderung des Lissabon-Vertrages wäre die Folge. «Dies wäre eine totale Missachtung der demokratischen Prinzipien, auf denen die EU aufgebaut ist. Das Parlament hat den Vertrag zu respektieren, selbst wenn es manchen Kollegen nicht passt», moniert Goebbels.