Gewerkschaften wollen wieder in die Offensive

Mehr als tausend Delegierte, die 83 Organisationen aus 36 Ländern vertreten, beraten im Megaro-Musikpalast über den Weg der kommenden Jahre.

Luxemburg ist durch Delegationen des OGBL, des LCGB und des FNCTTFEL-Landesverbandes vertreten, deren Präsidenten Jean-Claude Reding, Robert Weber und Guy Greivelding u.a. nach Athen gereist sind. Die Stimmung und die wirtschaftliche Lage in der griechischen Hauptstadt werden in den kommenden Tagen wohl kaum spurlos am Kongress vorbeigehen, und dies wird von den EGB-Verantwortlichen auch nicht gewünscht.

Im Gegenteil, Griechenland sei das erste Land, das in diesem Ausmaß von der Krise betroffen sei, aber andere würden zweifellos folgen, so EGB-Generalsekretär John Monks am Montag. «Wir sind hier, um unsere Solidarität zu zeigen, Griechenland ist die zivilisatorische Wiege des Abendlandes, aber heute ist das Land die Wiege der europäischen Wirtschaftskrise», so der Brite, der übrigens im Rahmen des Kongresses von einer Nachfolgerin abgelöst werden wird.

Etwas weniger Polizei zur Eröffnung wäre den Gewerkschaftern wohl willkommener gewesen: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen waren notwendig geworden, nachdem eine radikale Gruppe am Wochenende mit einer Plakataktion in Athen gegen die «Gewerkschaftsbürokraten» protestiert hatte und ebenfalls am Montag vor dem Kongressgebäude demonstrierte. Der Ablauf der Veranstaltung wurde hiervon allerdings nicht gestört.

Binnenkonsum statt Austerität

Im Vorfeld des heutigen Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU (Ecofin) warnte der EGB vor dem Fortführen einer Austeritätspolitik. Der Binnenmarkt sei weitaus wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung der Region als der Export. Nur wenn die Menschen in der Union ausreichend Geld zur Verfügung hätten, würde diese Binnennachfrage sich nachhaltig positiv entwickeln.

In diesem Kontext warnt der EGB vor dem Euro-Plus-Pakt, der Lohnreduzierungen als Hauptinstrument zur Angleichung in der Eurozone nutzt. Die Autonomie der Sozialpartner und das Recht auf Tarifverhandlungen würden durch diese Politik bedroht. Heute will der Kongress deshalb auf diesen Wirtschafts- und Finanzgipfel reagieren.

Viviane Reding sieht Aufschwung

Zur gestrigen Kongresseröffnung konnte die aktuelle Präsidentin des EGB, Wanja Lundby-Wedin, auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, begrüßen, die angesichts der Frühjahrszahlen ein Wirtschaftswachstum in der EU von 1,7 Prozent für dieses Jahr und von 2 Prozent für 2012 prognostiziert. Mit mehr Selbstvertrauen und stärkerer Aktivität werde die Gemeinschaft gestärkt aus der Krise herausfinden können, so die Kommissarin, die versicherte, sie und ihre 26 Kollegen stünden auf der Seite der Gewerkschaften.

Nach eher verhaltenem Applaus für die Repräsentantin der Kommission erinnerte die Präsidentin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Lundby-Wedin, daran, dass es nicht hinnehmbar sei, dass die arbeitenden Menschen über den Verlust von Einkommen, von Jobs und Wohnungen den Preis der Krise zahlen müssten und kritisierte gleich die Kommission (Viviane Reding hatte allerdings den Saal bereits verlassen), die im Rahmen ihrer «Hilfe» für Irland und Griechenland das Mitspracherecht der arbeitenden Bevölkerung komplett ignoriert habe.

Sie kritisierte weiter die angestrebte Kompetitivität gegenüber Niedriglohnländern. Solch eine Wettbewerbsfähigkeit wolle der EGB nicht. Europa müsse wieder zu sozialen Werten zurückfinden; die Wohlfahrtsstaaten dürften nicht geopfert werden, um einigen Unternehmen zu erlauben, einige Cent mehr Gewinn zu machen, womit der Grundton der kommenden Kongresstage wohl vorgegeben wurde.