Gericht annulliert al-Sisis Insel-Deal mit den Saudis

Der ägyptische Staatsrat hat am Dienstag die Abtretung von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien aufgehoben. Die oberste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Ägypten bezeichnete die Inseln als «ägyptisches Territorium». Die Abtretung der Inseln Tiran und Sanafir war im April während eines Besuchs des saudiarabischen Königs Salman in Kairo bekannt gegeben worden.

Die Ankündigung hatte in ganz Ägypten Empörung und Proteste ausgelöst. Diese richteten sich später gegen den ägyptischen Präsidenten Fatah al-Sisi und seine Politik der harten Hand selbst. Es waren die größten Proteste gegen die ägyptische Regierung seit rund zwei Jahren.

Im Tausch gegen Investitionen «verkauft»

Ein Richter sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Entscheidung des Staatsrats werde die Unterschrift des ägyptischen Regierungsvertreters unter der Vereinbarung zu den beiden Inseln annulliert. Die während des Ägypten-Besuchs des saudiarabischen Monarchen unterzeichnete Vereinbarung zur gemeinsamen Meeresgrenze hatte Riad die Kontrolle über Tiran und Sanafir übertragen.

Kairo begründete dies damit, dass die Inseln schon immer zu Saudi-Arabien gehört hätten. Ägypten habe sie als Teil einer Pachtvereinbarung seit den 50er Jahren lediglich verwaltet. Saudi-Arabien gehört zu Ägyptens Hauptverbündeten. Seit der Machtübernahme des ehemaligen Armeechefs al-Sisi im Jahr 2013 hat das Königreich Ägypten mit Hilfsgeldern und Investitionen in Milliardenhöhe unterstützt. Kritiker werfen Sisi vor, die Inseln im Tausch gegen Investitionen «verkauft» zu haben. Die mehrere Kilometer südlich des Eingangs zum Golf von Akaba gelegenen Inseln Tiran und Sanafir gelten als strategisch wichtig.