Gefährliches Spalten

Am Sonntag wählt die Türkei ein neues Parlament und eine neue Regierung. Doch es geht darüber hinaus. Präsident Erdogan, Mitbegründer der Regierungspartei AKP, will das politische System umstülpen. Aus einer parlamentarischen Demokratie soll ein Präsidialsystem werden. Weniger Macht für die Volksvertretung und mehr für den Präsidenten – der ja nun einmal Erdogan heißt.

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Es ist ein gefährlicher Prozess, der sich in der Türkei abspielt. Bürgerliche Freiheiten und auch die Pressefreiheit werden seit Jahren kontinuierlich ausgehöhlt. Erdogan, einst als Reformer an die Macht gekommen, ist ein autoritärer Herrscher geworden. Im selben Zeitraum, in den letzten vier, fünf Jahren, hat die religiöse Rhetorik in der AKP – die keine islamistische, sondern eine rechte, religiöse und konservative Partei ist – die liberale Reform-Rhetorik abgelöst. Dass er und seine AKP regelmäßig fulminante Wahlergebnisse einfahren, bekräftigt Erdogan darin, diesen Weg weiter zu beschreiten.

Doch Erdogan geht hierbei ein hohes Risiko ein. Dabei fast schon unerheblich ist die mittlerweile meilenweite Entfernung seines Landes von einem EU-Beitritt. Erdogan sollte vielmehr ein anderer Punkt angelastet werden: Er hat sein Volk gespalten. Das kann in einem Land wie der Türkei böse enden. Die Gewalt während der letzten Wahlkampftage deutet auf nichts Gutes hin.