G-20 nehmen Eurozone in die Pflicht

Europa müsse «alle notwendigen politischen Maßnahmen» ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen, forderte die G-20 in einem Kommunique-Entwurf beim Gipfeltreffen im mexikanischen Los Cabos. Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen.

Dominierendes Thema im Vorfeld des Gipfels waren die Wahlen in Griechenland. Die großen griechischen Parteien, auch die siegreichen Konservativen, waren mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, das vereinbarte Sparpaket nachzuverhandeln.

«Keine Nachhilfe in Demokratie»

EU-Vertreter erwarten Hilfe der G-20 bei der Bekämpfung der Krise im Währungsraum. Sie machten aber deutlich, dass sie sich Belehrungen ihrer überseeischen Partner verbieten. «Offen gesagt: wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten», sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Mit Blick auf Spanien erklärte er, es müsse ein Weg gefunden werden, notleidenden Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama sprachen über die Lage in der Euro-Zone. «Sie sind sich einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration (in Europa) notwendig sind», sagte ein Regierungsvertreter.

Obama tadelt Europäer

Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern. Das wiederum dämpft in der Folge auch die Aufwärtstendenzen der US-Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahl trübt Obamas Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.

Einen weiteren Gipfel-Schwerpunkt soll ein Aktionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigung bilden. Alle Länder hätten hier Hausaufgaben zu erledigen, hieß es am Rande des Gipfels.

In dem Kommunique-Entwurf zum Abschluss des Treffens heißt es, die Länder ohne große Schuldenprobleme seien bereit, zusammen tätig zu werden, um das Wachstum anzukurbeln, sollte sich die Wirtschaft weiter abschwächen. Die USA haben Deutschland und China dazu gedrängt, die Ausgaben zu erhöhen, um der Weltwirtschaft zu helfen.