Fragen und Antworten jetzt online

Im Streit um die Offenlegung von Medienanfragen an den in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff sind erste Zeitungen mit umfangreichen Veröffentlichungen vorgeprescht. Die Springer-Blätter «Die Welt» und «Welt am Sonntag» stellten am Donnerstagabend ihren umfangreichen Fragenkatalog sowie die Antworten von Wulffs Anwälten und der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, in das Internet. In einer Erklärung hieß es, die Zeitungen machten von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch.

Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Zuletzt konzentrierten sich die Vorwürfe darauf, dass Wulff vor gut einer Woche in seinem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt hatte: «Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.»

Antworten doch online

Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Jurist argumentiert.

Die nun auf «Welt Online» veröffentlichte umfangreiche Abhandlung enthält weitgehend bekannte Angaben über das Zustandekommen von Wulffs Privatkredit bei Edith Geerkens. Wulff hatte 2008, als er noch Ministerpräsident war, bei der befreundeten Unternehmergattin 500 000 Euro geliehen und den Privatkredit später mit Hilfe der BW-Bank abgelöst. Auf die Frage, was der Präsident über die Herkunft des Geldes von Geerkens wisse, antworte Anwalt Lehr der «Welt» zufolge: «Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist.»

Hauskredit-Affäre

Viele Fragen und Antworten drehen sich auch um die Ablösung des Privatdarlehens durch «ein rollierendes Geldmarktdarlehen» bei der BW-Bank 2010 zu günstigeren Zinsen sowie die Umwandlung in ein langfristiges Darlehen Ende 2011. Wulffs Anwälte wie auch die Bank widersprachen Vorhaltungen, bei den Finanzgeschäften sei Wulff in den Genuss außergewöhnlicher günstiger Konditionen gekommen. Auch diese Details wurden bereits in Medien erörtert.

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert unterdessen Aufklärung zu einer Urlaubsreise von Wulff in die USA im April 2007, wie die BILD-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Danach sollen der damalige niedersächsische Ministerpräsident, seine heutige Ehefrau Bettina und deren Sohn während des Fluges von Miami nach Frankfurt ein Upgrade von der Economy-Class in die Business-Class erhalten haben.

Rückhalt von Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Koalitionsspitzen hatten dem Bundespräsidenten in der Kredit- und Medienaffäre am Donnerstag den Rücken gestärkt. Der Druck auf Wulff, alle Details offenzulegen, nahm jedoch weiter zu. Mehrere Zeitungen entbanden Wulffs Anwalt von der Pflicht, ihre Rechercheergebnisse zu schützen – Fragen und Antworten zur Affäre könnten nun von ihm veröffentlicht werden.

Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kann Wulff sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben. «Christian Wulff wohnt zwar noch im Schloss Bellevue, aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren», sagte Gabriel der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Die SPD könne den Bundespräsidenten nicht zum Rückzug bewegen oder gar zwingen, das könnten nur die, die ihn ins Amt gebracht hätten. Das seien Kanzlerin Angela Merkel und ihre Koalition aus CDU und FDP.

Laut einer Emnid-Umfrage glaubt die knappe Mehrheit der Bundesbürger, dass die Medien den Bundespräsidenten ungerecht behandeln. Demnach beklagen 53 Prozent der Befragten einen «unfairen» Umgang mit Christian Wulff, 42 Prozent halten die Berichterstattung in der Affäre Wulff demnach für «fair».