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Finanzminister verhandeln über Fiskalpakt

Finanzminister verhandeln über Fiskalpakt
(dpa-Archiv)

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In Brüssel kommen am Montag die Finanzminister der Euro-Gruppe zusammen. Unterdessen wird in Athen weiter um einen Schuldenschnitt unter hoher Bankenbeteiligung gerungen.

Beim Treffen der Finanzminister am Montagnachmittag wird es laut Diplomaten auch um Griechenland gehen. Dort ziehen sich die Verhandlungen um eine Beteiligung von Banken an einem Schuldenschnitt in die Länge. Am Abend wollen die Euro-Kassenhüter mit Amtskollegen aus weiteren EU-Ländern über den neuen Fiskalpakt verhandeln. Der Vertrag enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen. Die Vorgaben für strengere Haushaltsregeln sollen bis zum EU-Gipfel am 30. Januar stehen.

Unterdessen tagt am Montag in Paris der deutsch-französische Wirtschafts- und Finanzrat, mit dem französischen Ressortminister François Baroin. Dabei geht es um Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung sowie voraussichtlich um die umstrittene Finanztransaktionssteuer.

Hilfe für Griechenland

Bei einem Treffen am Sonntagabend in Berlin zeigte sich IWF-Chefin Christine Lagarde skeptisch über weitere Milliardenhilfen für Athen, heißt es.

Griechenland muss nicht nur um die nächste Hilfszahlung aus dem ersten Rettungspaket bangen. Auch das zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bleibt ungewiss. Denn die Verhandlungen der griechischen Regierung mit privaten Banken, Versicherern und anderen Investoren über einen freiwilligen Anleihentausch ziehen sich hin.