Europarat überprüft Amtsenthebung

Der Europarat will die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rumäniens Präsidenten Traian Basescu überprüfen lassen. Die Venedig-Kommission des Gremiums solle eine Einschätzung abgeben, ob die jüngsten Entscheidungen der rumänischen Regierung und des Parlaments in Bukarest mit demokratischen Prinzipien und der Gesetzgebung in Einklang sind, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Samstag in Straßburg.

Die 1990 eingerichtete Europäische Kommission für Demokratie durch Recht («Venedig-Kommission») ist ein unabhängiges Beratungsorgan für verfassungsrechtliche Fragen. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats sind Mitglieder der Venedig-Kommission – auch Rumänien.

Der österreichische Europa-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ), hat kein Problem mit dem Vorgehen der Regierung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta gegen den konservativen Staatspräsidenten Basescu: «Das Amtsenthebungsverfahren ist in der Verfassung vorgesehen», sagte der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament am Samstag in einem Radiointerview. Er sei gegen «einseitige politische Stellungnahmen, nachdem über Jahre hindurch, wo der Präsident Basescu Rechte verletzt hat, alle geschwiegen haben.»