EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgeweitet. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Die EU werde «weitere Maßnahmen» prüfen, wenn Assad die blutige Verfolgung der Opposition in seinem Land fortsetze.

Außerdem wurde die bisher 54 Namen umfassende Liste von Personen, die Einreiseverbot haben und deren Vermögen in der EU eingefroren ist, um zwei weitere führende Mitglieder des Regimes erweitert. Sechs zusätzliche Unternehmen werden auf eine Liste von Institutionen gesetzt, mit denen Geschäftsverbindungen untersagt sind. Einzelheiten sollen an diesem Samstag mitgeteilt werden, wenn die neuen Sanktionen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft treten.

Verbot von Öl-Investitionen

Mit den Strafmaßnahmen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition durch Assad. «Die EU-Sanktionen sind so gestaltet, dass sie größtmögliche Wirkung auf das Regime haben und die möglichen negativen Folgen für die Bevölkerung möglichst klein gehalten werden», heißt es in einer Erklärung Ashtons.

Das jetzt beschlossene Investitionsverbot bedeutet, dass EU-Firmen weder in syrische Ölfirmen investieren noch sich an diesen beteiligen dürfen. Die Ölfirmen dürfen auch keine Kredite mehr aus der EU bekommen.