EU-Staaten tief gespalten über EU-Budget

Tiefe Gräben zwischen armen und reichen EU-Staaten lassen eine Einigung auf einen gemeinsamen Finanzrahmen der Gemeinschaft bis 2020 in weite Ferne rücken. Das wurde am frühen Freitagmorgen nach Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel deutlich. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass der Sondergipfel vor dem Scheitern steht. Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sprach im Vorfeld des Gipfels von «sehr schwierigen Verhandlungen».

Die Beratungen der «Chefs» wurden in der Nacht nach nur knapp zwei Stunden unterbrochen und sollen am Freitag um 12.00 Uhr fortgesetzt werden. Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. Kommt es auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige Haushaltsplanung läuft 2013 aus. Ohne einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen wären langfristige Planungen unmöglich.

«Eine Etappe zwei»

«Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind», sagte Angela Merkel. Sie zweifelte an einer Einigung noch an diesem Freitag und erwartet einen späteren neuen Anlauf. «Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben.» Ein weiterer Gipfel zum Sieben-Jahres-Budget könnte im Frühjahr einberufen werden.

Diplomaten berichteten von «tiefsten Spaltungen» zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Die große Mehrheit von ihnen – vor allem aus dem Süden und Osten des Kontinents – stehe hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, der Ausgaben für den Siebes-Jahres-Zeitraum von 1,1 Billionen Euro vorsieht.

Mehr Geld für Landwirtschaft

Nettozahlerländer wie Großbritannien, Deutschland oder die Niederlande wollten jedoch Kürzungen durchsetzen, die über den Kompromissvorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy hinausgehen. Der Belgier hatte einen Rahmen von 1,01 Billionen Euro vorgeschlagen, das sind rund 80 Milliarden Euro weniger als die Kommission.

Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fließen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder – ein Schritt zu auf Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, Justiz und Inneres, Wettbewerbsfähigkeit und Außenpolitik.

Beharren auf Briten-Rabatt

Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden – auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand programmiert.

Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten. «Es ist noch ein langer Weg zu gehen», hieß es aus der britischen Delegation.

Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billion Euro einverstanden. Allerdings reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus.

Van Rompuy ändert Vorschlag

Nach stundenlangen Einzelgesprächen hatte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag modifiziert – in der Summe aber nicht weiter reduziert. Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten Kürzungen bei der Verwaltung – etwa bei den Bezügen von EU-Beamten – nicht berücksichtigt wurden.

Van Rompuy schichtete bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Aufwendungen für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Bei anderen Posten ergeben sich kleinere Veränderungen.

(Christian Böhmer/Michael Donhauser/ dpa/Tageblatt.lu)