EU-Kassenhüter suchen Kompromiss

Bei einem zweiten Sondertreffen innerhalb einer Woche wollen sich die Euro-Kassenhüter an diesem Montag in Brüssel auf ein neues Griechenland-Paket verständigen. Auf dem EU-Gipfel Ende zurückliegender Woche hatten sich Spitzenpolitiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zuversichtlich gezeigt, dass ein Kompromiss der 17 Ressortchefs gelingt. Nachdem Griechenland Vorbedingungen wie ein neues Sparpaket mit harten Einschnitten erfüllte, wartet das Krisenland dringend auf Entscheidungen der Geldgeber, zu denen auch der Internationale Währungsfonds IWF gehört.

Die Finanzminister müssen über die Fortführung des Hilfsprogramms und die Auszahlung von neuen Hilfen von mindestens 31,5 Milliarden Euro entscheiden. Das im Frühjahr vereinbarte Programm von 130 Milliarden Euro ist unter anderem wegen verlängerter Sparziele für Athen aus dem Ruder gelaufen – allein bis 2014 gibt es ein Finanzloch von 13,5 Milliarden Euro. Im Gespräch sind verbilligte Zinsen für Hilfskredite, ein Schulden-Rückkaufprogramm oder Finanzierungsmodelle über die Europäische Zentralbank (EZB), um das Loch zu stopfen.

Lösung «à la carte» für Athen

Die Ressortchefs arbeiten unter Hochdruck, denn in der vergangenen Woche brachten zwölfstündige Marathonverhandlungen keinen Durchbruch. Da sich die Euro-Partner nur schwer über den Maßnahmen-Mix einigen können, werde ein Vorgehen «à la carte» vorbereitet, hatte es am Rande des EU-Gipfels geheißen. Demnach sollen sich die Eurostaaten aussuchen können, wie sie zur Absicherung des Hilfsprogramms beitragen wollen. Juncker hatte nach eigenen Angaben für Samstag eine Telefonkonferenz der Minister einberufen, um das Treffen vorzubereiten.

Klar ist bereits, dass es einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger derzeit nicht geben soll – obwohl die griechische Staatsverschuldung weiter ansteigt und einen Rekordwert von fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen soll. Auch soll für das Programm kein neues Geld in die Hand genommen werden. Diplomaten sagten, Verluste bei den Hilfen könnten in einigen Geberstaaten, darunter Deutschland, die öffentliche Unterstützung für Griechenland und andere Wackelkandidaten bedrohen.

Ein zweiter Schuldenschnitt in Sicht?

Die «Welt am Sonntag» schrieb, bei den internationalen Geldgebern sei nun ein Forderungsverzicht im Jahr 2015 im Gespräch. Ein in Aussicht gestellter Schuldenschnitt könnte für Athen Ansporn sein, bis dahin alle Reformauflagen des zweiten Hilfsprogramms zu erfüllen, das bis Ende 2014 laufe. Ein Forderungsverzicht der öffentlichen Gläubiger könnte zudem Teil einer Anschlussfinanzierung sein und den zunehmend widerspenstigen IWF beruhigen.

Kommt es demnächst zu einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland? Glaubt man einem Magazin-Bericht, sprechen sich EZB und IWF jetzt dafür. Die Geberländer sollten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Auch wenn es Anfang der Woche beim Treffen der Eurogruppe zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten die EZB und der IWF, den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter.