EU erhöht den Druck

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die Regierungen Weißrusslands und Irans verschärft. Die EU-Außenminister erließen am Freitag in Brüssel Einreiseverbote gegen 12 Führungsmitglieder des Regimes des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Außerdem wurden die in der EU befindlichen Vermögen dieser Personen eingefroren. Bisher gibt es bereits gegen mehr als 200 Weißrussen Einreiseverbote, weil sie an der Unterdrückung der demokratischen Opposition beteiligt sein sollen.

Die Minister erließen auch Einreiseverbote gegen 17 Iraner, die eine führende Rolle beim gewaltsamen Vorgehen der Regierung in Teheran gegen Oppositionelle gespielt haben sollen. Bisher stehen schon 61 Personen auf einer schwarzen Liste der EU. Die Einreiseverbote sind auch mit einem Einfrieren der Vermögenswerte in der EU verbunden.