EU bleibt bei Sanktionen hart

Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen den Iran wie geplant um und verschärft Maßnahmen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Syrien. Dies werden die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen an diesem Montag in Luxemburg beschließen, sagten EU-Diplomaten.

Die EU wird damit ihren politischen Druck im Atomstreit mit der Führung in Teheran erhöhen. Der Stopp aller Öllieferungen aus dem Iran in die EU tritt wie geplant vom 1. Juli an in Kraft. Auch Griechenland, das bisher 25 Prozent seines Ölbedarfs zu günstigen Preisen im Iran deckte und von dem Stopp der Öleinfuhren aus dem Iran besonders stark betroffen ist, werde den Boykott umsetzen, sagte ein ranghoher Diplomat in Brüssel. «Wir werden die Lage dauernd prüfen und uns nötigenfalls wieder damit befassen.» Der Iran hat an den Öleinfuhren der EU bisher einen Anteil von etwa 5,7 Prozent.

Iran stellt sich quer

Eine Übergangsbestimmung, wonach Versicherungen in der EU bislang noch Öltanker von und nach dem Iran versichern durften, wird nicht verlängert und Ende Juni auslaufen. Der Stopp der Versicherungen für Schiffe habe besonders große Wirkung, hieß es.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton berichtet auch über die ergebnislosen Verhandlungen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili in der vergangenen Woche in Moskau.

Sanktionen gegen Syrien

Aus Protest gegen die blutige Unterdrückung der Opposition durch Assads Regime werden die Außenminister sechs syrische Unternehmen oder Organisationen auf eine schwarze Liste setzen: Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren, Geschäfte mit der EU werden verboten. Bisher befinden sich auf dieser Liste schon 43 Namen. Auch wird eine weitere Person einer Liste von 128 Namen von Führungsgestalten des Regimes hinzuzugefügt: Außer dem Einfrieren von Vermögen in der EU bedeutet dies ein Einreiseverbot in die EU.

Die Minister wollen auch erneut betonen, dass EU-Unternehmen keine Schiffe versichern dürfen, die Waffen oder Militärausrüstung nach Syrien bringen. Ein russisches Schiff mit reparierten syrischen Angriffshubschraubern hatte in der vergangenen Woche vor Schottland die Reise nach Syrien abgebrochen, nachdem das in London ansässige Versicherungsunternehmen die Versicherung wegen der Ladung zurückgezogen hatte.

Nach Angaben eines Diplomaten wird in einer EU-Arbeitsgruppe derzeit noch geprüft, ob Schiffe auf dem Weg nach Syrien in EU-Hoheitsgewässern gestoppt und auf mögliche Waffenlieferungen hin untersucht werden dürfen. «Da müssen wir noch etwas dran arbeiten», sagte er unter Hinweis auf schwierige rechtliche und politische Fragen. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht zu erwarten.

Australien macht ernst

Australien hat angesichts der andauernden Gewalt in Syrien neue Sanktionen gegen das Land angekündigt. Die Strafmaßnahmen betreffen Öl, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Edelmetalle. Wie der australische Außenminister Bob Carr am Montag mitteilte, sind die neuen Handelssanktionen eine Ergänzung zu einem Waffenembargo sowie Finanz- und Reisesanktionen, die das Land gegen syrische Vertreter verhängt hat. Die neuen Strafmaßnahmen sollen den Druck auf Syrien erhöhen, sich an den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu halten.