Eine erzkonservative Regionalpartei als letzte Rettung für Theresa May: Anstatt ihre Machtbasis wie erhofft auszubauen, hat die britische Premierministerin bei den vorgezogenen Neuwahlen mit ihren konservativen Tories ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Um kurz vor dem angepeilten Start der Brexit-Verhandlungen mit der EU weiter regieren zu können, ist sie nun auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.
Ihren Ursprung hat die DUP im Kampf für die Einheit Nordirlands mit Großbritannien und gegen ein vereinigtes Irland. Gegründet wurde sie 1971 von Protestantenführer Ian Paisley, der den Katholiken einst vorwarf, sich «wie die Kaninchen» zu vermehren und «wie Ungeziefer zu verbreiten».
Abtreibungen und die Homo-Ehe lehnt die DUP vehement ab
Lange Jahre galt der DUP-Gründer im Nordirland-Konflikt als Hardliner und eiserner Gegner der Versöhnung mit den Katholiken, bis er eine Kehrtwende vornahm und sich im März 2007 mit dem Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, an den Verhandlungstisch setzte. Inzwischen ist die protestantische DUP, die sich nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 die Macht in Nordirland mit den katholischen Kräften teilt, säkularer geworden. Mit einer pragmatischeren Ausrichtung versucht die Partei, breitere Wählerschichten für sich zu gewinnen.
Doch obwohl sie mittlerweile mit Arlene Foster von einer Frau geführt wird, gilt sie nach wie vor als Männer-Bastion und vertritt streng konservative Positionen. Abtreibungen und die Homo-Ehe lehnt die DUP vehement ab, einige DUP-abgeordnete im Belfaster Parlament Stormont sind Kreationisten, die den Darwinismus ablehnen.
«Unser Leitstern»
Nach Mays überraschender Wahlschlappe stellte DUP-Chefin Foster klar, unter welcher Prämisse sie Gespräche mit der britischen Premierministerin führen wolle. Nordirland im Vereinigten Königreich zu halten werde «unser Leitstern» sein, sagte Foster. Beobachtern zufolge wird sie May vor allem Zugeständnisse zu mehr Investitionen in die nordirische Infrastruktur abtrotzen.
Außerdem könnte Foster Hilfen für den Agrar-Sektor nach dem angestrebten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verlangen – und damit die Sorgen nordirischer Bauern vor dem Brexit besänftigen. Die Aussicht eines harten Brexits, in dessen Folge die Grenze nach Irland dann eine EU-Außengrenze wäre, schürt in Nordirland viele Ängste.
Stress daheim
Die Bevölkerung ist gespalten. Die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich anders als die DUP gegen einen Brexit ausspricht, triumphierte bei der Parlamentswahl am Donnerstag in allen Bezirken, die nahe der Grenze zu Irland liegen. Die DUP sicherte sich 10 der 18 nordirischen Sitze im britischen Parlament. Sinn Fein gewann sieben, besetzt die Sitze im britischen Unterhaus allerdings nicht, da sich die Abgeordneten weigern, der britischen Krone die Treue zu schwören.
We will explore how it may be possible to bring «stability to our nation» – DUP leader Arlene Foster https://t.co/8xOR0z6PJc #bbcelection pic.twitter.com/yRkiimbpVt
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) 9. Juni 2017
DUP-Chefin Foster muss sich indes auch in Belfast um die Bildung einer Regierung bemühen. Das nordirische Regierungsbündnis war im Januar nach dem Rücktritt des stellvertretenden Regierungschefs Martin McGuinness zerbrochen. Am Montag sollen die Gespräche zwischen DUP und Sinn Fein wieder aufgenommen werden. Dass diese Gespräche angesichts der Gräben im Land leichter werden, erwarten Beobachter kaum.
Top-Mitarbeiter verlassen May
Nach der Wahlschlappe der Tories bei der Parlamentswahl in Großbritannien sind die beiden Stabschefs von Premierministerin Theresa May, Nick Timothy und Fiona Hill, zurückgetreten. Er übernehme die Verantwortung für seine Rolle im Wahlkampf der Konservativen, erklärte Nick Timothy am Samstag in einem von der Website «ConservativeHome» veröffentlichten Schreiben. Auch Hill reichte ihren Rücktritt ein, wie ein Parteisprecher wenig später bestätigte. Nach ihrer Wahlschlappe steht May massiv in der Kritik.
Eigentlich hatte May sich von der vorgezogenen Neuwahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen erhofft, ihre konservativen Tories erlitten stattdessen aber bittere Verluste. Die Tories hatten bei der Parlamentswahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Trotz Rücktrittsforderungen ließ sich May am Freitag von Königin Elizabeth II. offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Sie ist dabei auf die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.
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