In Rheinland-Pfalz verloren die dort bisher alleinregierenden Sozialdemokraten zwar Stimmen. Sie können aber voraussichtlich in einer Koalition mit den Grünen weiterregieren. Die Grünen legen dabei nach ersten Prognosen mehr als 10 Prozent zu, die FDP schafft den Einzug in den Landtag nicht.
Wahlbeteiligung in Mainz und Trier leicht erhöht
Die Beteiligung an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt in der Landeshauptstadt nach ersten Einschätzungen leicht über der vor fünf Jahren. Nach Angaben der Stadt Mainz gingen bis um 11.00 Uhr 10,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Im Jahr 2006 waren es lediglich 9,2 Prozent. In Trier lag die Wahlbeteiligung um 11.00 Uhr sogar bei 13,5 Prozent, in Kaiserslautern waren es 8,1 Prozent. (dpa)
Die Stimmung am Wahltag
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kam am Sonntagmorgen mit Frau Roswitha im Heimatort Steinfeld zur Stimmabgabe. «Jetzt ist alles getan, was man tun kann. Mehr kann man nicht mehr machen.» Nun gelte es, das Votum der Wähler abzuwarten, sagte Beck.
Herausforderin Julia Klöckner von der CDU wählte in Bad Kreuznach. «Ich kämpfe für eine starke CDU», sagte Klöckner danach. In einem Online-Chat der CDU wollte sie sich auch am Sonntag noch den letzten Fragen der Wähler stellen. Noch am Samstag war sie in Trier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgetreten. Für Unmut im Klöckner-Lager könnte gesorgt haben, dass ihr Parteifreund Mappus und Beck sich in einem Doppelinterview der «Bild am Sonntag» gegenseitig für ihre gute Zusammenarbeit lobten.
Die Grünen in Rheinland-Pfalz setzten auf einen Schub durch die aktuelle Atomdebatte. «Viele Menschen kommen zu uns, weil sie Sorgen und Ängste haben», sagte Spitzenkandidat Daniel Köbler bei der Stimmabgabe in Mainz.
Schwierig könnte es hingegen für den FDP-Spitzenkandidaten Herbert Mertin am Ende wegen der Protokoll-Affäre um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geworden sein. FDP-Landeschef Brüderle, der beim BDI die Atomwende mit den Wahlen begründet haben soll, sich aber missverstanden fühlt, zeigte sich dennoch bei der Stimmabgabe in Mainz zuversichtlich.
Brüderle lobt FDP-Wahlkampf
Zittern um den Einzug in den Landtag muss derweil die FDP. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzender Rainer Brüderle gab sich bei seiner Stimmabgabe in der Landeshauptstadt dennoch zuversichtlich. Die Liberalen hätten einen «guten Wahlkampf» geführt, sagte er. Der Wirtschaftsminister hatte in den vergangenen Tagen mit angeblichen Äußerungen zum Atomausstieg noch einmal für Wirbel in den Landtagswahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gesorgt. Nach einem Protokoll einer BDI-Präsidiumssitzung vom 14. März soll der als Gast eingeladene Minister die dreimonatige Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten in Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Südwestdeutschland gesehen haben.
FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin gab seine Stimme in Koblenz ab.
Linken-Spitzenkandidat Robert Drumm hoffte bei seiner Stimmabgabe in Ruthweiler (Kreis Kusel) auf einen erstmaligen Einzug seiner Partei ins Parlament. Dennoch sei er «etwas angespannt», fügte er hinzu. Umfragen, die die Linke bei rund vier Prozent sahen, wollte Drumm keinen Glauben schenken.
Konservative Regierungsgeschichte
Von den bislang sieben Ministerpräsidenten kamen fünf von der CDU und zwei von der SPD. Amtsinhaber Kurt Beck bringt es aber immerhin schon auf gut 16 Regierungsjahre – länger, nämlich 22 Jahre, lenkte bislang nur CDU-Ministerpräsident Peter Altmeier die Geschicke des Landes.
In den 45 Jahren von 1946 bis 1991 regierten in Mainz die CDU-Ministerpräsidenten Wilhelm Boden, Peter Altmeier, Helmut Kohl, Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner. Rudolf Scharping leitete dann die SPD-Regierungszeit ein, die Kurt Beck schließlich fortführte.
Drei Mal absolute Mehrheit
In den drei Landtagswahlen von 1975 bis 1983 holte die CDU immer die absolute Mehrheit mit mehr als 50 Prozent der Stimmen – ein Erfolg, der der SPD noch nie gelang. Bei der letzten Wahl 2006 reichten Beck allerdings 45,6 Prozent – das bislang beste SPD-Ergebnis bei einer Landtagswahl – für die absolute Mehrheit. Vor allem deshalb, weil die CDU mit 32,8 Prozent damals ihr schlechtestes Landtagsergebnis einfuhr und die Grünen mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
Oft war in Rheinland-Pfalz die FDP mit an der Regierung. Von 1951 bis 1971 sowie von 1987 bis 1991 waren die Liberalen der Juniorpartner der Union. 1991 bildete Scharping die erste SPDFDP-Regierung in der Geschichte des Landes, die Beck nach den Wahlen 1996 und 2001 bis zum Erringen der absoluten Mehrheit 2006 fortsetzte.
Grüne bisher unbedeutsam
Die Grünen spielten in Rheinland-Pfalz noch nie eine größere Rolle. 1983 und 2006 misslang der Einzug in den Landtag mit 4,5 beziehungsweise 4,6 Prozent, 2001 gelang er mit 5,2 Prozent nur haarscharf. Das beste Landtagswahlergebnis der Grünen waren 6,9 Prozent im Jahr 1996.
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